Neues Sexualstrafrecht im Kommen
Die Schwulen werden hoffentlich bald aufatmen können, und dies dank der hanseatischen Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel- Gutzeit. Eine Hamburger Gesetzgebungsinitiative schlägt vor, den Homosexuellen-feindlichen Paragraphen 175 ersatzlos zu streichen. Der verbietet bislang sexuelle Handlungen von Männern unter 18 mit Männern über 18 Jahren – Lesben kommen im Gesetz nicht vor.
Auf der gestrigen Landespressekonferenz stellte Peschel-Gutzeit den Paragraphen 182 des Strafgesetzbuches als ähnlich antiquiert vor. In diesem „Verführungsparagraphen“, der den Beischlaf mit Mädchen unter 16 Jahren bestraft, „ging es eigentlich um die Minderung der Heiratschancen von jungen Mädchen“, so die Justizsenatorin, und „nicht um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung“. Deshalb befürwortet sie die ersatzlose Streichung des Paragraphen 182.
Der Bundesrat beschloß mehrheitlich beide Gesetzesvorlagen bereits im November 1992, nun müssen sie noch vom Bundestag verabschiedet werden. Da die Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger (FDP) die Streichung des Paragraphen 175 ebenfalls vorschlug, sieht Peschel-Gutzeit gute Chancen für die Änderung des Bundesgesetzes.
„Aufgrund der Rechtsvereinheitlichung“ der alten und neuen Bundesländer, so die Justizsenatorin, sollen Teile des Paragraphen 149 der alten DDR in den neu zu schaffenden Paragraphen 176a einfließen. Bestraft werden sollen in diesem Gesetz Personen über 21 Jahre, die Personen unter 16 Jahren sexuell mißbrauchen. Im Gegensatz zum bestehenden Recht bezieht sich dieser Schutz auf das Erzwingen von sexuellen Handlungen. Dieses polit-taktische Angebot wird wohl die Streichung der Paragraphen 175 und 182 erleichtern.
Außer diesen Reformen des Sexualstrafrechts will Peschel-Gutzeit auch den Paragraphen 177 des Strafgesetzbuches erweitern: Unter Strafe gestellt werden soll die Vergewaltigung in der Ehe. Diese Fassung wurde schon vom Bundesrat gebilligt. Noch eingebracht werden soll der Vorschlag für die Bestrafung sexuellen Mißbrauchs in der Therapie. Annette Bolz
