Vulkan-Kriegsschiffe für Taiwan?
■ Streit um Genehmigung für Vulkan-Großauftrag / Kinkel contra CDU und ganz Bremen
Rüstungsexporte statt Konversion, darauf scheint das Land Bremen derzeit gebürstet zu sein. Dem Bremer Vulkan winkt das Geschäft seines Lebens: Die nationalchinesische Inselrepublik Taiwan will einen Großauftrag für die Lieferung von Kriegsschiffen an eine europäische Werft vergeben. Im Gespräch sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland; sollte die Genehmigung der Bundesregierung zum Rüstungsexport kommen, wäre dem Bremer Vulkan der Zuschlag sicher; in Taiwan gibt es ein großes Interesse daran, auch mit der BRD Handelsbeziehungen aufzunehmen.
Doch seit Monaten schwelt in Bonn ein politischer Streit um die Ausnahmegenehmigung: Außenminister Kinkel (FDP), vor kurzem noch zu Besuch in China, das Taiwan lediglich als Provinz anerkennt, verfolgt weiter Genschers Linie in Sachen Taiwan — und das Auswärtige Amt hat sich in der Vergangenheit, auf der Grundlage der politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Rüstungsexportpolitik, dezidiert gegen Lieferungen nach Taiwan ausgesprochen.
Doch wo Genscher sich früher mit Möllemann stritt, streitet Kinkel nun mit der CDU/CSU. Nach deren Auffassung berühren die Auflagen für den Rüstungsexport Taiwan nicht. Und die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder — Wedemeier, Engholm, Schröder, und Voscherau — sollen sich gemeinsam bei Bundeskanzler Kohl dafür eingesetzt haben, daß die Aufträge für Taiwan ausgeführt werden sollen. Wirtschaftlich wäre der Auftrag ein wahrer Segen für die gebeutelte Werft — der Umfang des Geschäftes soll ein Vielfaches dessen ausmachen, was derzeit an Werften-Subventionen gezahlt wird.
Die Bremer CDU trägt diesen Streit nun nach Bremen, indem sie in die nächste Bürgerschaftssitzung einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut einbringen wird: „Die Bürgerschaft vertritt die Auffassung, daß der Bau von Marineschiffen für die Republik China (Taiwan) verantwortbar ist. Eine solche Maßnahme würde darüber hinaus einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der deutschen Werftindustrie leisten.“
Ein „Signal“ in Richtung Bonn solle dieser Entschließungsantrag sein, so CDU-Sprecher Diehl; Doch andere vermuten lediglich eine Attacke gegen die Ampel, denn zu entscheiden hat Bremen nicht. „Es könnte ja nun sein, daß die Ampel da nicht einer Meinung sein wird — und das erlebt die CDU ja immer wieder gerne“, sagt der hafenpolitische Sprecher der FDP, Peter Braun. Seit Tagen wird über das Taiwan-Geschäft diskutiert, doch von der Bremer FDP gibt es bisher noch keine Stellungnahme. Wirtschaftsenator Claus Jäger aber sagt, ebenso wie Braun: „Ich habe mit diesem Geschäft keine Probleme.“ Mit Kinkel habe er noch nicht geredet: „Ich muß dabei allerdings auch nicht die Rolle der BRD gegenüber China im Kopf haben wie der Außenminister“, so Jäger. „Ein Unternehmen mit solchen Aufträgen schafft sich ein solides Polster, um die Produktion ziviler Produkte zu sichern. Sonst machen es eben die Franzosen.“ Susanne Kaiser
