Bremer Beamte wollen's 1. Klasse
■ Finanzdeputation setzte Reisegesetz-Änderung aus
Unsere Beamten haben es auch nicht leicht. Sie sind Schlußlichter, unzumutbar herabgesetzt gegenüber ihren KollegInnen aus den richtigen großen Bundesländern. Besonders peinlich ist das immer auf Dienstreisen. Denn unser Bremen ist das einzige Bundesland, das seine Beamten seit 1984 verpflichtet, in der Bahn mit der 2. Klasse zu fahren: aus Sparsamkeit. Da kommt natürlich Neid auf. Und immer mal wieder der Antrag auf erstklassige Gleichstellung — wohlgemerkt: von einigen. Gestern behandelte die Finanzdeputation eine Vorlage von SKP (Senatskommission für das Personalwesen) und Finanzsenator Kröning, nach der das Bremische Reisekostengesetz eigens zugunsten der 1. Klasse geändert werden soll.
Ab 300-Kilometer-Entfernungen einfacher Fahrt sollte danach das 1.-Klasse-Ticket grundsätzlich erstattet werden. Eine Entscheidung „darf nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden“, mahnen SKP und Finanzsenator in der Vorlage; auch „aus übergeordneten Gesichtspunkten“ muß es die 1. Klasse sein: weil es alle tun — und „wegen der Arbeitsmöglichkeiten“. Es gibt hohe Beamte besonders aus dem Finanzressort, die wissen von ihren Reisen nach Bonn deprimiert zu berichten, wie die LändervertreterInnen aus Hamburg und Schlesig-Holstein nett mit ihnen im Speisewagen sitzen — und dann steht man auf, alle gehen in die 1., und nur Bremen darf nicht mit.
Die Vorlage sah eine „kostenneutrale Regelung“ vor, „eventuelle Mehrkosten“, von denen man ja wohl ausgehen muß, seien aus dem Reisetopf bzw. durch ressortinterne Umschichtungen zu bezahlen. Klatrext: Weil sich Bonner Sitzungen ja nicht am Bremer Etat orientieren, müßten andere Dienstreisen wegfallen — oder man spart woanders im Ressort zugunsten der 1. Klasse ein.
Aus der 1.-Klasse-Vorlage wurde gestern nichts, obwohl Gewerkschaftsbund, Beamtenbund und Personalrat das auch ganz prima gefunden hätten. CDU und FDP hätten die Vorlage ja unterschrieben, aber SPD und Grüne sprachen im Namen der Koalition inklusive FDP: „Wir machen das Gesetz nicht mit.“ Dieter Mützelburg (Grüne) zur taz: „Das ist ja absurd — wir richten die 1. Klasse ein und streichen gleichzeitig den Behinderten-Fahrdienst!“
Gegen begründete Einzelfall- Regelungen, so die Deputationsmehrheit, sei nichts einzuwenden, bei Besprechungsbedarf mit den norddeutschen Kollegen, womöglich im abgeschirmten Abteil. Eine Änderungs-Initiative behält der Senator sich vor. S.P.
