FDP gegen Vollprofis
■ Parlamentsreform : Freidemokraten stecken Marschroute ab
Die Positionen sind abgesteckt, das Gerangel um die Parlamentsreform kann beginnen. Als letzte Fraktion der Bürgerschaft stellte gestern die FDP ihre Marschroute für die Verhandlungen um eine neue Rathaus-Ordnung vor.
Die Freidemokraten reiben sich vor allem an drei Punkten des von der Enquete-Kommission Parlamentsreform vorgelegten neuen Polit-Regelungswerks.
1.Die von der Kommission vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsrechte Volkspetition (Bürger können Parlament zur Befassung mit einem Thema zwingen) und Volksentscheid (Bürger können unter bestimmten Umständen Gesetze auch gegen die Bürgerschaft erzwingen). Auf beides möchte die FDP verzichten, ihr reichen Volksinitiative und Volksbegehren, bei denen die Bürgerschaft im Unterschied zum Volksentscheid das letzte Wort spricht.
2.Die Ernennung der Senatoren durch den Bürgermeister. Sie sollen nach dem Willen der Freidemokraten weiterhin vom Parlament gewählt werden.
3.Mischung aus Teilzeit- und Vollzeitparlament. Die FDP möchte ein reines Teilzeitparlament, das erst am späten Nachmittag tagt.
Letzteres würde bedeuten, daß sich an der Arbeitsweise der Bürgerschaft im Prinzip nichts ändert. Weiter so, allerdings mit veränderter Geschäftsgrundlage. Als Teilzeitjob soll das Abgeordnetendasein nach FDP-Meinung künftig wie folgt entlohnt werden: 5000 Mark brutto plus 500 Mark Aufwandsentschädigung plus (auf Antrag und mit entsprechender Bescheinigung) bis zu 2000 Mark Verdienstausfall bei entsprechenden Einkommenseinbußen im Zweitberuf. Derzeit bekommen die Abgeordneten 1900 Mark Netto-Entschädigung plus Sitzungsgelder und ähnliche verdeckte Einnahmen. Die Enquete-Kommission hat demgegenüber einen Bruttoverdienst von 6800 Mark vorgeschlagen, allerdings bei einer veränderten Arbeitsweise der Bürgerschaft, sprich verlängerten Arbeitszeiten.
Wie's dann wirklich wird, wollen die vier Bürgerschaftsfraktionen in den kommenden Monaten aushandeln. Gesucht: die nötige Zweidrittelmehrheit fürs Reformwerk. Während sich SPD und GAL zumindest offiziell voll hinter die Empfehlungen der Enquetekommission gestellt haben, will neben der FDP auch die CDU Änderungen vornehmen. Sie besteht auf einer Verknüpfung von Parlaments- und Verwaltungsreform inklusive Tauschgeschäft: Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gegen mehr Rechte für die Bezirke. uex
