Entwicklungsgeld für Ex-Sowjetunion
■ UNO beschließt ein Hilfspaket für zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR trotz Protests der Entwicklungsländer / 100 Millionen US-Dollar im Jahr / Computerverbindungen bereits installiert
New York (IPS/taz) – Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) will zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken mit einem auf sie zugeschnittenen Spezialpaket ökonomisch auf die Beine helfen. Die mit einem Budget von 1,3 Milliarden US-Dollar größte multilaterale Entwicklungshilfe-Agentur will sich diese Unterstützung 100 Millionen US- Dollar pro Jahr kosten lassen. Armenien, Aserbaidschan, Estland, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrußland sollen zunächst einmal Hilfsgelder erhalten. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Juni-Versammlung des UNDP-Rates auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Tadschikistan in ihren Kreis aufnehmen.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatten die 128 in der G-77-Gruppe organisierten Entwicklungsländer die UNDP-Hilfen für die osteuropäischen Länder und Nachfolgestaaten der Sowjetunion scharf kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der die 24 westlichen Industrienationen zusammengeschlossen sind, fünf der nun unabhängigen Sowjetrepubliken zu rechtmäßigen Empfängern der Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) erklärt.
Die G-77-Staaten warnen vor einer Umverteilung der Gelder auf Kosten der Dritten Welt. Bisher konnten nur die Ärmsten der Entwicklungsländer auf ODA-Gelder zurückgreifen, nicht aber Staaten, die wie die ehemaligen Sowjetrepubliken mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, einer relativ funktionierenden Infrastruktur, einem entwickelten sozialen Netz sowie einer passablen industriellen Basis auf relativ sicheren Füßen stehen.
Die Suche nach neuen Regierungsformen und die Umstrukturierung der Wirtschaft aber, erklärte UNDP-Chef William Draper, werde die unabhängigen Staaten noch über die 90er Jahre hinaus beschäftigen. Ein erfolgreicher Abschluß dieser beiden Transformationsprozesse, die über das UNDP-Programm vorrangig gefördert werden sollen, gilt für Draper als unabdingbare Voraussetzung, um einen weiteren stabilen Entwicklungsprozeß zu gewährleisten. Derzeit litten alle Staaten unabhängig von ihrem langfristigen Entwicklungspotential an mangelhaften Strukturen und Kapazitäten, um ökonomische und politische Reformen durchzuführen.
Innovativ und kosteneffektiv, so hieß es in der letzten UNDP-Sitzung, sei die Strategie, mit der man den zwölf bislang auserkorenen Staaten unter die Arme greifen wolle. Ein computergestütztes Kommunikationsnetz ist bereits installiert, das den Staaten zum raschen Informationsaustausch untereinander sowie mit UN-Agenturen und Datenbanken verbinden soll. Übergreifend ist zudem ein trilaterales Kooperationssystem geplant, über das sich die Empfängerstaaten des Südens, Westens und Nordens miteinander kurzschließen können. Auf diese Weise, so die Vorstellung des UNDP-Experten, könnten die ehemaligen Sowjetrepubliken ihr Wissen an Entwicklungsländer weiterreichen.
