Grüne kriegen Sitze der DVU
■ DVU verliert 14 Deputations-Sitze und -Stimmen
Was der DVU-Fraktion gehörte, als es sie noch gab, soll jetzt an die Grünen fallen: 14 Sitze mit Stimmrecht in Deputationen und Ausschüssen der Stadtbürgerschaft. Sie fallen nach dem komplizierten Auszähl-Verfahren an die grüne Fraktion. Alle Sitze und Stimmen im Landtag, wo die DVU wegen ihrer Bremerhavener Stimm-Ergebnisse prozentual stärker ist, bleiben erhalten.
Vereinfacht gesagt: Nach der Rechtslage haben aber nicht nur Fraktionen, sondern auch „Gruppen“ Anrechte auf Vertretung und „angemessene Mitwirkung“ in den Ausschüssen: also auch die 4köpfige Rest-DVU-Gruppe oder die Gruppe Altermann- Nennstiel nach ihrem DVU-Austritt. Deshalb bekommt die DVU- Gruppe in der Stadtbürgerschaft nun zwar gleich 5 neue Sitze in Deputationen — aber als nicht- stimmberechtigte Mitglieder. Altermann-Nennstiel bekommen 2 bis 3 Sitze ohne Stimmen.
Für die Grünen war das Ganze keine einfache Frage; die Fraktion entschied sich mit 6:6:6 Stimmen dafür, die DVU-Sitze zu beanspruchen. Denn gerade die Grünen hatten aus eigener bitterer Erfahrung in der Vergangenheit immer für ein „Grundmandat für alle“ gekämpft, dafür, daß auch kleine Parteien und Gruppen in Deputationen mitarbeiten und abstimmen dürfen. Gerade sie stellen nun den Antrag, Neuwahlen in diesen Gremien durchzuführen, von denen sie nach dem Zählverfahren profitieren. Gerade die Grünen hatten aus Gründen der demokratischen Gleichbehandlung verteidigt, daß der DVU-Abgeordnete Vorsatz sein Recht auf den umstrittenen Sprecherposten in der Kulturdeputation auch wahrnehmen konnte.
Damit will Fraktionssprecher Thomas die jetzige Lage nicht vergleichen: „Bei dem Sprecherposten ging es um ein demokratisches Recht, hier würden wir auf uns zustehende Sitze verzichten — also Sonderbehandlung einer rechtsextremen Partei.“
Daß die DVU nicht ganz aus den Deputationen fliegt, begrüßen andererseits auch die Grünen. Mit dem Austritt Nennstiels sehen sie sich in ihrer Strategie bestätigt, statt Ausgrenzung die DVU mit Sacharbeit und Argumenten zu konfrontieren; die grüne Studie zur DVU-Arbeit hatte da peinliche Mängel an den Pranger gestellt. S.P.
