Schweriner PDS hat Rostock-Ausschuß satt
■ Partei bleibt zwar im Untersuchungsausschuß zu den Rostocker Pogromen, resigniert aber angesichts der frustrierenden Arbeit/ Kupfer ist immer noch Minister
Berlin (taz) – Die Landtagsfraktion der Linken Liste/PDS in Schwerin diskutierte gestern heftig, ob sie aus dem Untersuchungsausschuß zu den Rostocker Krawallen aussteigen solle. Obwohl die bisherigen Untersuchungen eindeutig ergeben hätten, daß Innenminister Lothar Kupfer für die Gewalteskalation in Rostock- Lichtenhagen die politische Verantwortung trage, blieben Konsequenzen aus, während der Ausschuß sich mit Nebensachen beschäftige, sagte der Fraktionssprecher Gerd Böttger. Der Obmann der LL/PDS im Ausschuß, Götz Kreuzer, plädierte allerdings dafür weiterzuarbeiten, da sich seine Fraktion andernfalls von Informationen und Einflußnahme abschneide. – Die LL/PDS ist mit zwei Abgeordneten im Ausschuß vertreten. Ohne sie hätte die CDU die absolute Mehrheit. Die Regierungsfraktionen reagierten entsprechend desinteressiert. An ihrer Arbeit werde sich nichts ändern, hieß es bei CDU und FDP. Manfred Rißmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, sagte, ein Auszug der LL/PDS würde die Stimmenverhältnisse zuungunsten der Opposition verändern. Die trotz Koalitionsdisziplin stets kritische FDP-Abgeordnete Stefanie Wolf könne dann nicht mehr als mögliches „Zünglein an der Waage“ wirken. Mit immer neuen Fakten die Rücktrittsforderung an Innenminister Kupfer zu bekräftigen, sei eben „ein langwieriger Prozeß“. Für die SPD käme – trotz aller Probleme in der Ausschußarbeit – ein Rückzug nicht in Frage.
Wirkung zeigte die Ausschußarbeit unterdessen im Innenministerium. Der dortige Leiter der Abteilung für Ausländer, Winfried Rusch, der bisher zugleich Ausländerbeauftragter war, muß seine Doppelfunktion aufgeben. Diese mecklenburgische Spezialkonstruktion hatten LL/PDS und SPD scharf kritisiert.
Daß Rusch die Interessen von Ausländern nicht vertreten kann, wenn er zugleich für Sammellager, Ausweisungen und Proteste deutscher Bürger zuständig ist, hatte sich auch bei der Aufklärung der Rostocker Krawalle gezeigt. Rusch stimmte der vorzeitigen Räumung der Zentralen Aufnahmestelle – und damit der Kapitulation vor den Gewalttätern – zu. Neuer Ausländerbeauftragter der Landesregierung wird der Hamburger Jochen Rößler, der seit 1991 im Schweriner Kultusministerium die Abteilung Jugend und Sport leitet. Rößler wird dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt. Darauf hatten sich am Montag abend im Koalitionsausschuß CDU und FDP geeinigt.
Nach der Sitzung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg auf die Frage nach einer möglichen Kupfer-Nachfolge gesagt, er stehe für einen Kabinettsposten zur Verfügung. Demgegenüber erklärte die CDU- Fraktionssprecherin, in Sachen Kupfer sei „Ruhe eingekehrt“. Der Koalitionsausschuß habe über dieses Thema kein Wort verloren. Aus dem Schweriner Innenministerium ist auch weiterhin nur eins zu hören: „Minister Kupfer bleibt im Amt.“ bm
