Hilfssheriffs an die Ostgrenze
■ Bundesinnenminister Seiters legalisiert Bürgerwehren in Grenzstädten
Frankfurt/Oder (dpa/taz) – Der Bundesgrenzschutz (BGS) wirbt derzeit in den ostdeutschen Ortschaften entlang der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik massiv Hilfspolizisten an. In den grenznahen Orten wurden große, grüne Plakate mit der Aufschrift angebracht: „Die Polizei des Bundes sucht zur sofortigen Einstellung einsatzfreudige Mitarbeiter“. Nach dpa-Informationen plant das Bundesinnenministerium, in kürzester Frist 1.600 Hilfspolizisten zu werben. Sie sollen bereits zum 1. März mit befristeten Arbeitsverträgen im Angestelltenverhältnis für zunächst drei Jahre eingestellt werden. Die Hilfssheriffs sollen den „Mobilen Grenzüberwachungstrupps“ des BGS helfen und andere „nicht hoheitsrechtliche“ Aufgaben wahrnehmen. Verwundert, aber nicht ablehnend reagierten Bürgermeister von grenznahen Ortschaften gegenüber der taz auf diese neueste Seiters- Initiative. Michael Krannich (FDP), Bürgermeister von Neugersdorf, einer Kleinstadt nahe der tschechischen Grenze, findet eine „alte Forderung“ seiner Bürger erfüllt, wenn „Leuten, die sich hier auskennen, gewisse Befugnisse erteilt werden“. Dabei geht es offenbar nur noch um die Legitimation dessen, was längst Praxis ist. Drei Bürgerwehren haben sich in Neugersdorf „schon selbst organisiert“, sie laufen „regelmäßig Streife“, und wenn sie einen Täter ertappen, übergeben sie ihn dem Bundesgrenzschutz. Doch das sei ein „ganz heikles Thema“, befindet der Bürgermeister. Er mag auch nicht den Eindruck erwecken, daß etwa nur tschechische Bürger daran Schuld seien, wenn die „Grenzsicherheit nicht mehr gegeben ist“. Auch Deutsche wurden schon bei Einbrüchen erwischt.
Auch einen Sprung weiter, in Seifhennersdorf, sind die grünen Werbeplakate des Bundesinnenministers noch nicht aufgetaucht. Ordnungsamtsleiter Wolfgang Müller hat von der Polizistensuche noch nichts gehört. In dieser Stadt, die einen Grenzübergang ins tschechische Varnsdorf hat, sei die „Belastung noch nicht so groß wie in Ebersbach“, wo die „Selbsthilfegruppen“ derzeit Unterschriften für eine Petition an den Bundestag und den Bundesrat sammeln. Darin fordern sie in etwa das, was Seiters jetzt losgetreten hat. „Ob das der richtige Weg ist“, überlegt Müller, „das ist die andere Frage. Es geht ja auch um die Sicherheit der Leute“, selbstredend der Hilfspolizisten, „die Schlepperbanden werden doch immer aggressiver.“
Beim Bundesgrenzschutz scheint die Seiters-Idee bekannt zu sein, aber Auskünfte gibt es keine. Polizeikommissar Schicker in der Zittauer Dienststelle will „im Augenblick gar nichts dazu sagen“, er verweist an die „Hundertschaft in Rothenburg“, an der Grenze zu Polen. Dort ist der diensthabende Beamte Reinhold „schwer im Einsatz, wir haben jede Menge Aufgriffe“, zu Auskünften über „Maßnahmen“ sei er nicht berechtigt. dek
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