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Auch Hiller im VW

■ Autoaffäre in Niedersachsen läuft und läuft

Neben Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat auch Niedersachsens Sozialminister Walter Hiller (SPD) mehrfach kostenlos ein Auto vom Volkswagen-Konzern zur Verfügung gestellt bekommen. Das bestätigte der Ministeriumssprecher. Anders als Schröder habe Hiller bisher keinen Anlaß gesehen, für diesen Vorteil zusätzliche Steuern zu entrichten. Volkswagen habe zu Beginn der Testwagen-Aktion den Aufsichtsräten mitgeteilt, daß dies nicht erforderlich sei. Der Minister lasse nun die Angelegenheit sowohl bei VW als auch im Finanzministerium noch einmal überprüfen.

Hiller, früher VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzender, sitzt zusammen mit Schröder seit Mitte 1990 im VW-Aufsichtsrat, an dem das Land rund 20 Prozent der Anteile hält. Die Testwagen-Aktion ist vor drei Jahren für die Aufsichtsräte entwickelt worden. Der VW-Konzern bestätigte, daß seit August 1990 die Aufsichtsratsmitglieder Fahrzeuge aus dem Konzern-Programm als Testwagen nutzen können. Ein Testwagen könne jeweils für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten gefahren werden. „Es besteht durchaus großes Interesse an den Fahrzeugen“, sagte der Sprecher. VW verspreche sich davon einen intensiveren Bezug der Aufsichtsräte zu den KonzernProdukten. Über die Erfahrungen sollen die Tester auf einem Fragebogen berichten. Die Möglichkeit, daß auch Familienmitglieder den Testwagen nutzen können, ist für die Aufsichtsräte seitens VW ausdrücklich aufgenommen worden. Auf Interesse war das Angebot auch bei Ministerpräsident Gerhard Schröder gestoßen. Als Mitglied des Aufsichtsrates fuhr er zunächst einen Öko-Golf, dann einen VW-Vento. Den „geldwerten Vorteil“ aus der Nutzung hat Schröder nach Angaben der Staatskanzlei versteuern lassen. Eine Umfrage in anderen Ministerien ergab, daß in einem Fall auch Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) Volkswagen in Anspruch genommen hat. Anläßlich einer mehrtägigen Dienstreise nach Sachsen habe VW einen Konferenzbus zur Verfügung gestellt. Swieter habe darin auch seine Familie mitgenommen. Der Minister habe dies aber ordnungsgemäß steuerlich abrechnen lassen.

In den anderen Ministerien wurde die Frage nach kostenlosen Test-oder Leihwagen verneint. Im Bundesratsministerium hieß es zudem, Minister Jürgen Trittin (Grüne) sei mangels Führerschein als Testfahrer ungeeignet.

dpa