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Indianer gehen, Häuptlinge bleiben

■ Das große Stellensparen 1992: nur 71 Prozent geschafft, aber dafür unten mehr als oben

Welche Stellen fallen weg? Putzfrauen, Sekretärinnen, Arbeiter Foto: K.H.

Jetzt ist es raus: Rasenmäher oder Skalpell? Die in 1992 geschafften „Stelleneinsparungen“ — also Streichungen — im öffentlichen Dienst Bremens diskutiert heute die Finanzdeputation; dazu hat die SKP (Senatskommission für das Personalwesen] eine Bilanz aufgestellt, die der taz vorliegt. Die wichtigsten Trends: 1. längst nicht alle vorgesehenen Kürzungen sind erreicht; 2. die Ressort haben sehr unterschiedlich eingespart; 3. leiderleider hat es wieder deutlich mehr Indianer als Häuptlinge getroffen.

Erstens: 580 und eine halbe Stelle sollten laut Senatsbeschluß 1992 wegfallen. In der Praxis hieß das: freigewordenen Stellen wur

Putzfrau

den meist nicht neu besetzt, Neustellungen blieben die große Ausnahme. Tatsächlich wurden nur 425 Stellen eingespart, das sind rund 70 Prozent.

Zweitens: Bei Polizei, Schulen und Hochschulen klappert besonders wenig in der Spardose. Weil es bei der Polizei immer noch keine Zielzahlen gibt, weil immer noch keine Einigung in Sicht ist zu der politisch brisanten Frage „Wieviel Polizei brauchen wir?“, ist die Polizei fein raus. Da wurde zwar die eine oder andere Stenotypistinnen-Stelle gestrichen, aber weiter will man nicht gehen.

Drittens: Zur „Ausgewogenheit der bisher verwirklichten Stelleneinsparungen“ geht aus der

Statistik der SKP klar hervor: unten wird mehr gestrichen als oben. Bei der allerhöchsten Status- Gruppe („höherer Dienst“) ist das Verhältnis gerecht: sie belegt 20% der gesamten Stellen und 19% wurden hier gestrichen. Aber dann, bei der großen Gruppe des „gehobenen Dienstes“, sieht es schon ganz anders aus: Jede dritte Stelle (33%) wird zwar gehoben bezahlt, aber gestrichen wurde in dieser Gruppe nur jede 7., nämlich 13,7%. Entsprechend bei den unteren Gruppen: im „mittleren Dienst“ arbeiten 37% der öffentlich Beschäftigten, aber 52% der Stellen sollen wegfallen; ganz unten, wo 11% arbeiten, sind es gar 15% Einsparungen.

Gegen diese „soziale Schieflage“ will heute in der Sitzung Gesamtpersonalrat Gerhard Tilsner wie gestern gegenüber der taz wettern: „Im wesentlichen werden untere Angestellte und Arbeiter gestrichen!“ So werden etwa bei Justiz zwar 28 Sekretärinnen-, Werkmeister-, Stenotypistinnen-Stellen wegfallen, aber nur 5 Richter. Auch Umwelt findet Tilsner „völlig unausgewogen“: eine einzige Stelle von oben fällt weg, aber zahlreiche Gartenarbeiter, Gärtner, kleine Angesteellte. Auch die SKP selbst will im oberen Bereich auf eine viertel und eine halbe Stelle verzichten; im mitteleren und unteren Bereich aber auf 10. Bildung trennt sich von 3,44 Fachleitern, aber auch von 25 Raumpflegerinnen-Stellen. Und so weiter, quer durch alle Ressorts.

Daß bei Streichungen im unteren Bereich mehr Frauen als Männer betroffen sind, kann indirekt vermutet, aber nicht bewiesen werden, weil dies ja nicht Entlassungen, sondern Streichungen von freigewordenen Stellen ohne InhaberInnen sind.

Genau das ist Tilsners Hauptkritik: Statt Stellen-Anzahlen zu drücken, sollte man bei den Ressorts DM-Volumen kürzen, „dann werden die überlegen, ob sie auf einen Richter oder auf drei Stenotypistinnen verzichten“. Ohne freie Stellen sei auf die Rasenmäher- Art künftig schlecht zu sparen, gut aber sei eine Verwaltungs-Reform mit Dezentralisierung und dem Abbau von Spitzenposten und Hierarchien. Das ist natürlich leichter gesagt als gespart. Mit keiner Silbe wollte Staatsrat Dopatka die Zahlen vor der heutigen Sitzung kommentieren. S.P.