Bundesländer streiten um 18 Milliarden Mark
■ Konferenz der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder am geschichtsträchtigen Ort/ Einigung beim Länderfinanzausgleich absehbar
Potsdam (taz) – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zeigten sich nach ihren gestrigen Beratungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm zuversichtlich, daß es zu einer Einigung kommt. Dies würde ein geschlossenes Auftreten bei der Solidarpakt- Klausurtagung mit dem Bundeskanzler, den Länderregierungen und der SPD Mitte März in Bonn ermöglichen. „Es ist ein gordischer Knoten, den man nicht zerhauen kann, sondern den wir entflechten müssen. Wir sind auf gutem Wege zu einer grundsätzlichen Lösung, obwohl das Ziel noch lange nicht erreicht ist.“ So faßte Kurt Biedenkopf, der sächsische Ministerpräsident, gestern das Zwischenergebnis der Beratungen zusammen.
Die Frage, wieviel Geld für den Aufbau Ost notwendig ist und wie der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ab 1995 aussehen soll, stand gestern im Mittelpunkt. Dabei geht es unter anderem um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 1995, wenn die neuen Länder mit einbezogen werden. Darin sind jährliche Transferleistungen in Höhe von 60 Milliarden Mark bereits unstrittig. Die neuen Länder fordern darüber hinaus jedoch weitere 18 Milliarden Mark jährlich. Zudem wollen sie für 1993 und 1994 eine Aufstockung der Mittel im Fonds Deutsche Einheit um insgesamt 12,2 Milliarden sowie zusätzliche acht Milliarden Mark im Nachtragshaushalt 1993 erreichen.
Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel sagte, „der Vorschlag des Bundes ist eine nicht faire Verteilung der Lasten. 40 Milliarden Mark netto für die westlichen Bundesländer ist das Ende der Föderationsprinzips.“
Biedenkopf sagte, bei der Frage, wieviel Mittel für den Aufschwung Ost notwendig seien, gebe es noch eine „erhebliche Einschätzungslücke“. Eichler betonte, es müsse ein realistisches Konzept für den Aufschwung Ost erarbeitet werden, die Ministerpräsidenten müßten in Potsdam auch klären, wie der höhere Finanzbedarf der neuen Länder finanziert werden könne. „Wir legen hier das Fundament für den Aufbau Ost in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren“, sagte Biedenkopf. Eichler machte in Richtung Bonn deutlich, daß die Länderchefs in Potsdam eine Konsenslösung anstreben. Am heutigen Samstag werden die Ministerpräsidenten und die FinanzministerInnen sich außerdem mit der Bahnreform und der Pflegeversicherung befassen. win
