■ Nachgefragt: "Beachtlich gespart!"
Am Freitag hat die Finanzdeputation diskutiert, wie die Bilanz der Stelleneinsparungen 1992 zu werten ist. Von 580,5 Soll-Sparstellen sind 425 tatsächlich gestrichen worden — rund 70 Prozent (vgl. taz v. 26.2.93). Sehr unterschiedlich fielen die Streichungen in den Statusgruppen aus: unten fiel mehr weg als oben. Die taz befragte den Chef der Bremer Personalbehörde SKP, Friedrich-Wilhelm Dopatka.
taz: Die SKP hat die Bilanz der 1992 eingesparten Stellen vorgelegt: 425 von 580 geplanten. Der Personalrat konstatiert eine „soziale Schieflage“: Indianer gehen, Häuptlinge bleiben. Trifft das zu?
Dopatka: Nein. Erstens ist der öffentliche Dienst nicht in Indianer und Häuptlinge aufgeteilt, sondern ist ein differenziertes Gebilde. Zweitens hängen die Sparmöglichkeiten der Ressorts stark von der Fluktuation innerhalb der Dienststellen und Betriebe ab, das ist nicht beliebig abbildbar auf die Hierarchie-Struktur.
Nach der Logik: In den unteren Statusgruppen ist mehr Bewegung, da wird häufiger was frei, also kann da mehr gestrichen werden.
Das ist korrekt. — Von den Fach-Ressorts sind enorme Sparanstrengungen erbracht, und die Rahmenvorgaben der SKP, des Finanzsenators, des Senats sind im wesentlichen eingehalten. Ich finde das Ergebnis sehr beachtlich: Ich möchte mal die Gebietskörperschaft sehen, die in einem Jahr 425 Stellen einspart! Das gibt es bundesweit nicht. Es ist allerdings einzuräumen, daß im Jahr 1993 diese Anstrengungen noch verstärkt werden müssen.
Wenn nun freie Stellen gestrichen sind und die vorhandenen besetzt — wie will man da 1993 weiter sparen?
Gestrichen werden können nur freie Stellen, und der Ansatzpunkt muß die Fluktuation sein. Wir denken in keinem Fall daran, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu kündigen.
Kann man statt Stellenzahlen nicht DM-Volumen streichen? Womöglich könnten die Ressorts da mehr Freiheit brauchen.
In der Tat sollen die Ressorts aus ihrer fachlichen Sicht heraus die Vorschläge für Einsparungen machen. Die Sparpolitik soll den Haushalt entlasten, deshalb ist auf den Zusammenhang von Wertigkeit von Stellen und Stellenstreichungen zu achten. Fragen: S.P.
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