Betr.: Posttarife für Zeitungszustellung

Die Post hat ihre Tarife für die Zustellung der Zeitungen erhöht – aber nur für die kleinen, die nicht viel wiegen. Trotz einer Kompromißregelung, die vorletzte Woche verkündet wurde, muß die taz 16 Prozent mehr bezahlen. Und die Post will in den nächsten Jahren noch viel mehr Geld. Die taz hat deshalb am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit anderen Postgeschädigten – sechs bayerischen Zeitungen und dem Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik – im Berliner Reichstag ein Symposium veranstaltet. Dort wurde mit Post, Medienpolitikern der Parteien und Vertretern dreier Bundesministerien die Gebührenpolitik der Post debattiert (siehe den Bericht auf der Medienseite der Samstag- taz). Die Frage ist: Wer soll die Kosten für die Rationalisierung der ineffizienten Post tragen: die kleinen Zeitungen, die Großen der Branche oder der Bundeshaushalt? Zur Einführung hielt der Verfassungsrechtler Friedrich Kübler von der Universität Frankfurt den hier abgedruckten Vortrag. Seine These: Die Garantie der Pressevielfalt hat Vorrang vor dem Versuch, die Post zum kostendeckenden Unternehmen zu machen.