Teurer Asylkompromiß

Was Dr. Michael Göbel, der Bremer Staatsrat für Justiz, von seinem kurzen Polen-Besuch mitgebracht hat, ist eine erschütternde Nachricht: Die Bundesrepublik ist mit ihrem „Asylkompromiß“, dem auch die SPD zugestimmt hat, drauf und dran, das einigermaßen freundliche Verhältnis zu Polen gründlich zu zerstören. Asylbewerber, die über Polen nach Deutschland einreisen, werden wieder nach Polen zurückgeschickt, das ist die schlichte Weisheit des Asylkompromisses. Das würde den inneren Frieden und die Stabilität des Nachbarlandes gefährden, hat Göbel sich in Polen sagen lassen müssen. Die polnische Gesellschaft wäre mit dem Flüchtlingsstrom in jeder Hinsicht überfordert. So hat sich das Ergebnis der Bremer SPD-Landesvorsitzende Isola nicht vorgestellt, als er versuchte, in Bonn eine große Vermittlerrolle zu spielen.

Wenn das in Bonn in den nächsten Wochen wirklich beschlossen würde, müßte Polen, will es nicht den gerade gewonnenen visafreien Zugang nach Westen aufs Spiel setzen, seine Grenzen nach Osten mit Militär gegen Flüchtlinge abdichten.

Der Asylkompromiß, den die SPD eingehen will, bürdet das ganze Problem dem armen Nachbarn auf, exportiert also, auf eine knappe Formel gebracht, die Fremdenfeindlichkeit.

(vgl. Bericht Seite 2) Klaus Wolschner