Schwierige Proporzentscheidung über Schutzpolizei-Führung
■ SPD und CDU ringen um Einfluß bei Direktorenposten
Berlin. Am vergangenen Freitag ist die Ausschreibungsfrist für den im Februar freigewordenen Posten des Direktors der Landesschutzpolizei abgelaufen. Wie Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) gestern vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses betonte, benötige er noch eine angemessene Zeit, um eine „sachgemäße“ Entscheidung über eine Neubesetzung des Postens des obersten Schutzpolizisten zu finden.
Doch hat Heckelmann seine Wahl bereits getroffen, sie fiel mit Polizeidirektor Gernot Piester auf einen Mann aus seiner eigenen Partei. Mit der Funktion des Stellvertreters will er den Leiter der Direktion 7, Manfred Buchholz, gleichfalls ein Mitglied der CDU, betrauen. Entsprechende Vorstellungen soll Heckelmann, so berichtet der SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt, bereits am 18. Februar in einer Koalitionsrunde beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vorgebracht haben.
Dieser Vorschlag stößt bei der SPD auf Widerstand. Wie Heckelmann vor dem Innenausschuß erklärte, gäbe es koalitionsmäßig unterschiedliche Auffassungen über die Besetzung und Kompetenzen der Führungspositionen bei der Polizei. Es gebe Überlegungen, die Ebene des Landespolizeidirektors abzuschaffen und diesen „erheblichen Personalkörper“ nach oben zum Stab des Präsidenten und nach unten zu den sogenannten Säulen des Polizeiapparates zu verteilen. Zur funktionsmäßig richtigen Struktur werde er demnächst eine Vorlage für den Senat machen.
In diesem Zusammenhang verhandeln die Koalitionspartner darüber, den Posten eines ständigen Vertreters des Landesschutzpolizeidirektors zu schaffen. Wie der SPD-Sicherheitsexperte Hans-Georg Lorenz gestern erklärte, werde „über eine Fülle von Konstruktionen geredet, die auch mit Ämtern verbunden sind, dazu bekenne ich mich“. Allerdings weisen die Sozialdemokraten die Vermutung von sich, sie wollten diesen Stellvertreterposten mit einem Mann ihres Parteibuches besetzen. Dieser Vorschlag komme, so Staffelt, nicht aus SPD-Kreisen. Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis90/ Grüne, Wolfgang Wieland, erhalte durch diese Vorgehensweise „der böse Schein, daß Posten parteipolitisch vergeben werden“, neue Nahrung.
Mittlerweile haben 2.000 der gut 2.400 Mitglieder der Freiwilligen Polizeireserve ihr Einverständnis zu ihrer Überprüfung gegeben. Wie der Leiter der Ermittlungen, Günter Waldow, vor dem Innenausschuß erklärte, werden davon 237 genauer durchleuchtet. Bei 95 Reservisten lägen erhebliche Erkenntnisse vor, elf seien bereits ihrer Kündigung zuvorgekommen und hätten selbst gekündigt. 15 weitere Hilfspolizisten hätten aus anderen Gründen ihren Stern zurückgegeben. Nach Heckelmanns Worten wird in zwei Wochen eine abschließende Bewertung vorliegen. Dieter Rulff
