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Stadtwerke für SPD und „Schweden-Konsul“

■ CDU sauer: Ampel will nicht 60 Zeugen vernehmen

Wie ein “who is who“ der SPD lese sich die Spendenliste der Stadtwerke, erklärte der CDU- Bürgerschaftsabgeordnete Günter Niederbremer. Ein Buchprojekt über Rechtsradikalismus der SPD-Autoren Isola/Butterwegge hatten die Stadtwerke mitfinanziert. Die Aufwendungen, die der Stadtwerke-Vorstand als schwedischer Honorarkonsul hat, liefen auf Stadtwerke-Kasse. Die Unterstützung der Ausstellung „Aufbruch in die Fremde“ lief über „Werbung“, Wehners 80. Geburtstag war Grund für eine Spende nach Israel, die aber im „Aufwandsentschädigungs“- Konto verbucht wurde, da es aus Israel keine Spendenbescheinigung gab, und so weiter. Einmal habe auch der Aufsichtsratsvorsitzende Wedemeier darum gebeten, daß die Häfte eines Empfanges der Delegierten der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker (SGK- Vorsitzender: Wedemeier) mit 24.000 Mark Spende bedacht wird. Nur über die „verschlungenen Wege“ der Verbuchung dieser Geldflüsse Richtung SPD habe der Ausschuß noch nicht letzte Klarheit, weil die Stadtwerke bei der Aktenbereitstellung „Dienst nach Vorschrift“ machen würden. Auf die „Aufwandsentschädigungen“ und Werbe-Buchungen sei man, so Niederbremer, erst sehr spät gestoßen. Immer wieder müsse man nachfragen und drängen. „Überflüssige Verzögerungstaktik“ nennt die Grüne, Ausschußmitglied Elisabeth Hackstein, das.

Aneinandergeraten sind CDU- Opposition und Ampel-Mehrheit des Untersuchungsausschusses gestern, als die CDU eine über 60 Namen lange Liste von Zeugen vorlegte, die alle vernommen werden sollten. Damit wäre das für die SPD unangenehme Thema bis weit ins nächste Jahr warm zu halten. „Überflüssige Geldverschwendung“, sagt Lisa Hackstein: Bis auf Details sei das Thema aus den Akten nachvollziehbar, so daß durch die Vernehmung einer Vielzahl von kleinen Stadtwerke- Mitarbeitern dem Bild nichts relevantes hinzuzufügen sei. Der Ausschuß kostet aber pro Monat 60.000 Mark, die Bürgerschaft hat erstmal 800.000 Mark zur Aufklärung des Stadtwerke-Komplexes bereitgestellt. „Damit kann der Ausschuß auskommen, wenn er zügig die Verantwortlichen vernimmt“, sagt Hackstein.

K.W.