CDU & innere Sicherheit

Die innere Sicherheit der Bundesrepublik steht seit Freitag im Mittelpunkt einer rechtspolitischen Tagung von CDU-Juristen in Braunschweig. Arbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen verschiedener CDU-Landes-Verbände wollen diskutieren, ob sich der Rechtsstaat härter gegen seine Gegner durchsetzen muß. „Die Sicherheitslage im wiedervereinigten Deutschland hat sich nicht unerheblich verändert. Die innere Sicherheit ist ins Gerede gekommen“, hieß es zum Programm der Tagung. Referenten: Spitzenkandidat Christian Wulff, der Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns, Herbert Helmrich, und der Innenminister Sachsen-Anhalts, Hartmut Perschau. dpa