Jetzt putzen Krauses selber
■ Arbeitsamt zahlte dem Verkehrsminister dreiviertel des Lohns seiner Haushaltshilfe
Bonn (taz) – Endlich eine gute Nachricht vom Arbeitsmarkt: Verkehrsminister Günther Krause (CDU) muß trotz des ABM-Stopps nicht auf Hilfe vom Arbeitsamt verzichten. Krause räumte gestern ein, daß er sich eine Haushaltshilfe für seine Privatwohnung im mecklenburgischen Börgerende zum größten Teil vom Arbeitsamt bezahlen läßt. Von dem Monatslohn von 858 Mark habe das Arbeitsamt seit ihrer Einstellung im November jeweils 660 Mark getragen, hatte zuvor die Boulevardzeitung BZ berichtet. Der Minister muß für die 20 Stunden, die die 50jährige Frau pro Woche bei ihm arbeitet, pro Monat nur knapp 200 Mark bezahlen.
Krause verteidigte sich, das Arbeitsamt in Bad Doberan habe ihm bei der Vermittlung der Frau den Zuschuß angeboten. Es habe sich um Hilfen für Langzeitarbeitslose nach Paragraph 97 des Arbeitsförderungsgesetzes gehandelt, hieß es im Arbeitsministerium. Während die BZ berichtet hatte, der Minister sei „ahnungslos“ gewesen, gab seine Sprecherin Christine Kramer gegenüber der taz gestern zu, daß der Minister über die Zuschüsse durchaus informiert gewesen sei. Da der Minister gesetzliche Leistungen in Anspruch genommen habe, so Regierungssprecher Vogel, sei es egal, ob er „gut bezahlt oder schlecht bezahlt“ sei.
In einer Erklärung am Freitag nachmittag ließ Krause die frohe Botschaft verbreiten, er sei „bereit, auf diese Fördermittel zu verzichten“. Dies sei jedoch kein Eingeständnis fehlerhaften Verhaltens, „da ich lediglich jedermann offenstehende Gesetze in Anspruch genommen habe“. Seine Sprecherin erklärt darüber hinaus, Krause werde bisherige Zuschüsse zurückzahlen. Später relativierte sie diese Äußerung und erklärte, es sei möglich, daß sie den Minister falsch verstanden habe. Krause hatte am Nachmittag in Neubrandenburg laut dpa erklärt, er werde lediglich dann zurückzahlen, wenn sich herausstellen sollte, daß das Arbeitsamt sein Angebot wegen der Vorwürfe nicht aufrechterhalten könne.
Dazu könnte es durchaus kommen. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg verlangte gestern von dem Bad Doberaner Arbeitsamt, bis Montag einen Prüfbericht über den Vorgang vorzulegen. Der Sprecher der Bundesanstalt, Eberhard Mann, äußerte gegenüber der taz Zweifel an Krauses Darstellung, das Geld sei ihm angeboten worden. „Das Arbeitsamt drängt niemand Geld auf“, sagte Mann, „das Geld beim Arbeitsamt ist knapp.“ Lohnkostenzuschüsse würden nur dann gezahlt, „wenn es absolut nicht anders geht“ und der Arbeitgeber zu einer Einstellung sonst nicht bereit sei. Sollte das Arbeitsamt von sich aus die Mittel angeboten haben, hätte sich der verantwortliche Mitarbeiter falsch verhalten, was man sich in Nürnberg aber nicht vorstellen könne.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck kritisierte, Krause habe sich „völlig instinktlos“ benommen. Auch die Hamburger CDU-Abgeordnete und Sozialexpertin Susanne Rahardt-Vahldiek sagte, es sei ein „ein bißchen unglücklicher Eindruck“, wenn ein gutbezahlter Minister solche Zuschüsse kassiere. Andererseits, so schränkte sie ein, „kann keiner von Politikern erwarten“, daß sie auf ihnen angebotene erlaubte Vergünstigungen ausdrücklich verzichten. Der grüne Abgeordnete Ewald Feige empfahl, Krause auf eine Stelle als „Vignettenmaler an der Ostsee“ zu versetzen. Hmt
