: Schäuble mäkelt an Kandidatinnen
■ Unionsfraktionschef kritisiert die Debatte in der SPD um die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters Mahrenholz
Frankfurt (AP/taz) – CDU/ CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat die Debatte in der SPD um die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters Ernst Mahrenholz als „unzumutbar“ und „verantwortungslos“ bezeichnet. Schäuble schäumt offensichtlich, weil zwei SPD-Frauen seinem Wunschkandidaten Konkurrenz machen. Nachdem vor einer Woche die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach Interesse an dem Amt signalisiert hatte, ist jetzt auch die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Herta Däubler-Gmelin wieder im Gespräch. Sie hatte zunächst zugunsten des früheren Bundesjustizministers Jürgen Schmude verzichtet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Gerlinde Hämmerle, nannte Däubler-Gmelin eine „hochqualifizierte Kandidatin".
Die SPD hat diesmal das Vorschlagsrecht für den Posten, die KandidatIn benötigt jedoch im Richterwahlausschuß eine Zwei- Drittel-Mehrheit, ist also nicht gegen den Willen der CDU durchzusetzen. Schäuble meckerte, früher seien stets Vorschläge gemacht worden, die auch für Mitglieder anderer Parteien des Wahlmännergremiums akzeptabel gewesen seien – und ließ damit durchblicken, daß ihm die beiden Kandidatinnen nicht passen. Auch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde Schmude als Kandidat positiv aufgenommen.
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