Streit um Gewerbeflächen: Ampel vertagt Entscheidung

Streit um Gewerbeflächen: Ampel vertagt Entscheidung

Ein Hauptstreitpunkt innerhalb der Bremer Ampelkoalition bleibt weiter ungelöst. Die Spitzen der Ressorts Wirtschaft und Umweltschutz konnten sich auch bei einem neuen Gespräch nicht über die Gewerbeflächenpolitik für die nächsten fünf Jahre einigen.

Nach Angaben der Senatspressestelle vom Dienstag legte Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) ein Programm vor, wonach bis zum Jahr 1997 insgesamt 250 Hektar neu ausgewiesen werden müssen. Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne) besteht dagegen auf einem sparsameren Verbrauch bei besserer Ausnutzung von vorhandenen Altflächen.

Die Senatoren verpflichteten sich jetzt dazu, bis Ende April ein von beiden Ressorts getragenes Konzept vorzulegen.

Der Konflikt um die Gewerbeflächenpolitik — die Ansiedlung von Betrieben im Innen- oder Außenbereich — gilt als eine der möglichen Bruchstellen innerhalb der Ampelkoalition. Die Grünen-Basis hatte sich am vergangenen Wochenende mit einem eindeutigen Beschluß für einen sparsameren Umgang mit Flächen und gegen die Erschließung der Hemelinger Marsch ausgesprochen. Auf dieses Marschengebiet im Bremer Osten will die FDP nicht verzichten, da es verkehrsgünstig in unmittelbarer Nähe zur Autobahn liegt. Die SPD hatte beschlossen, über dieses Thema „zu gegebener Zeit“ zu beraten.

dpa