■ „Fahnenflucht“: Keine Meinungsfreiheit

Bonn (dpa) – Das Bonner Landgericht hat erneut eine Reihe prominenter Grünen-Politiker wegen ihres „Fahnenflucht-Appells“ vor dem Golfkrieg zu Geldstrafen verurteilt. Dieser Flugblatt-Appell, im Falle eines Kriegseinsatzes den Dienst zu verweigern, werde nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Mit dieser Begründung waren sie zuvor freigesprochen worden. Sie wollen Revision einlegen.