piwik no script img

Streit der zwei Linien

■ Kampfkandidatur um FDP-Vorsitz: Schmid-Petry gegen von Braun

Berlin. Nach Einschätzung der Vorsitzenden Carola von Braun wird auf dem morgen beginnenden Landesparteitag der FDP alles entschieden, „was gut und teuer ist“ in ihrer Partei – und das sind die Spitzenpositionen. 15 Ämter sind im Landesvorstand und unter den Beisitzern zu vergeben, und bereits jetzt gibt es 30 Kandidaten, darunter „viele neue Gesichter“. Einzig Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist als stellvertretender Landesvorsitzender unumstritten. Was von Braun als Generationenwechsel in der Partei ausgibt, hat jedoch in ihrem eigenen Fall einen handfesten politischen Hintergrund. Denn gegen sie kandidiert überraschend die Abgeordnete Erika Schmid-Petry. Während von Braun sich selbst dem sozial-liberalen Flügel der Partei zurechnet, erwartet sie von ihrer Konkurrentin, daß diese ihren „Wahlkampf auf bürgerliche Zielgruppen ausrichtet“. Für von Braun würde allerdings „ein Wahlkampf à la Zehlendorf“ nur noch die Zustimmung von 0,5 Prozent der Bevölkerung bringen.

Das sieht die Zehlendorfer Herausforderin ganz anders. Die Wirtschatsliberale glaubt bei den nächsten Wahlen an ein zweistelliges Ergebnis, „damit die FDP wieder ein ernstzunehmender Partner ist“. Als Partner soll die Partei auch in einer Ampelkoalition zur Verfügung stehen können. Diese Konstellation ist allerdings keine politische Präferenz von Schmid- Petry. Zu ihrer Kandidatur habe sie der starke Mitgliederschwund in Ostberlin veranlaßt. Dort sank die Mitgliederzahl innerhalb von drei Jahren von 4.300 auf 1.600, wohingegen sie im Westen der Stadt stabil bei 2.700 liegt. Um diesem Trend entgegenzusteuern, brauche die Partei eine Fulltime- Vorsitzende; von Braun solle sich deshalb nur noch auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren. dr

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen