Barrikaden im Senat

KOMMENTAR

Barrikaden im Senat

Senatschef Voscherau weiß es genau: Mit dem neuen Bebauungsplan ändert sich in Sachen Hafenstraße rechtlich gar nichts. Sehr richtig erkannt. Aber um dies festzustellen, bedarf es keiner Erklärung des Bürgermeisters, das kann auch ein x-beliebiger Notar erledigen. Die Frage, zu der ein Bürgermeister Stellung beziehen sollte, ist doch vielmehr, ob sich vielleicht politisch in Sachen Hafenstraße etwas geändert hat. Ob es nicht angesichts der Friedens-Zeichen aus dem Projekt Hafenstraße an der Zeit ist, auch die Senats-Barrikaden abzubauen. Dazu fiel kein einziges Wort.

Nicht von der Stadtentwicklungssenatorin, die offenbar keinen Mut mehr hat, die von ihr propagierte Politik des Dialogs offensiv fortzusetzen. Und wenn es zehnmal schwierig ist, den Senat im Rücken mit den Leuten aus der Flora oder mit denen aus der Hafenstraße zu Lösungen zu kommen: Wer sich auf die Fahnen geschrieben hat, die ausgetretenen Pfade der Politik zu verlassen und neue integrative Konzepte anzubieten, der muß diesen Weg gehen, selbst wenn er mit dem persönlichen Scheitern verbunden sein könnte.

Und natürlich auch kein Wort vom Bürgermeister. Statt einer politischen Bewertung, der übliche Verweis auf die Rechtslage. Nicht einmal der Versuch, die vom Senat immer wieder propagierte „Politik der sozialen Brennpunkte“ gemeinsam mit den Menschen umzusetzen, die in diesen sozialen Brennpunkten leben. Statt dessen: Exekution der Beschlußlage im Rahmen der Gesetze, ohne nur einmal zu erwägen, daß die politische Grundlage für diese Beschlüsse vielleicht längst entfallen sein könnte.

Immerhin: Im Gegensatz zu Traute Müller bleibt Voscherau sich treu. Und wenn er zehnmal zum Bürgermeister gewählt werden sollte. Er ist Notar. Mehr nicht. Uli Exner