Worte gegen Tatenlosigkeit
■ Protest gegen ABM-Sparpolitik: Projekte fordern vom Senat ein Sofortprogramm für bedrohte Stellen / DGB: Geld anders verteilen
: Projekte fordern vom Senat ein
Sofortprogramm für bedrohte Stellen / DGB: Geld anders verteilen
Der Gänsemarkt war dicht: Traktoren, Pkws und rund 2500 Menschen mit Trommeln und Transparenten verstopften gestern nachmittag den Platz vor der Finanzbehörde. Alte und junge, Punks und SozialarbeiterInnen protestierten gegen die Tatenlosigkeit, die der Hamburger Senat angesichts des durch Bonn verursachten ABM- Projektesterben an den Tag lege.
Keine 3500 Stellen, sondern nur noch etwa 1000 ABM wird es Ende diesen Jahres in Hamburg geben, weil Bonn den Geldhahn zugedreht hat. Auch die bei den Solidarpakt-
1verhandlungen zusätzliche bewilligten 8,6 Millionen Mark können dieses Loch nicht stopfen. „Würde es sich nicht um ABM handeln, würde man von Massenentlassungen reden“, sagte Petra Laffarenz von der AG Zündstoff (Zusammenschluß von ABM-Projekten) bei der Abschlußkundgebung. Verantwortlich sei zwar Bonn, aber durch die Untätigkeit würde Hamburg sich mitschuldig machen.
Die Rednerin forderte ein Sofortprogramm des Senats. Es dürfte keine weiteren Entlassungen geben. Die im diesjährigen Haushalt durch
1die Kürzungen eingesparten Komplementärmittel (10 Millionen Mark) müßten komplett ausgegeben werden. Damit könne das Tief dieses Jahres überbrückt werden.
Der Hamburger DGB-Vorsitzende und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Erhard Pumm verteidigte auf der Kundgebung die Arbeitsmarktpolitik der Hansestadt. Kein anderes Bundesland habe die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik derart intensiv genutzt. Hamburg habe in den vergangenen zehn Jahren eine vorbildliche Träger-Struktur für Beschäftigungsmaßnahmen aufgebaut. Die gelte es zu erhalten. Allerdings könne Hamburg die Bonner Kürzungen nicht kompensieren, das sei weder fiskalisch machbar, noch entspräche es der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Pumm forderte, daß auch Hamburg eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik realisieren und die im Haushalt eingestellten Mittel künftig erhalten müsse.
Auch der DGB-Chef schlug ein Sofortprogramm vor - allerdings ohne daß Hamburg einen Pfennig dazu bezahlt. Sein für einen Gewerkschafter ungewöhnlicher Vorschlag: Durch eine Mittelumverteilung könnten bis zum Jahresende 600 bis 800 ABM-Stellen abgesichert werden. So sollten die 8,6
1Millionen Mark nicht in Ein-Jahresverträge investiert werden, sondern für Halb-Jahresvertäge ausgegeben werden. Ab 1994, daran glaube er fest, würden die die Mit-
1tel aus Bonn und Nürnberg wieder fließen. Kaija Kutter
In der morgigen Ausgabe: taz-Interview mit Sozialsenator Ortwin Runde über ABM
