■ Vertragsarbeiter: Abschiebe-Gesetz

Berlin (AP) – Als raffinierte Abschiebestrategie haben rund 20 Organisationen einen Entwurf des Bundesinnenministeriums zum Bleiberecht ehemaliger DDR- Vertragsarbeiter kritisiert. Nach dem Entwurf sollen Kubaner und Nordkoreaner generell ins Asylverfahren genötigt werden. Die vorgesehene Stichtag-Regelung schließe Vertragsarbeiter, die im Wendejahr 1989 in die DDR gekommen waren, von vornherein aus. Diejenigen, die bis zum Tag der deutschen Vereinigung um Asyl ersuchten, würden von der „humanitären Lösung“ definitv ausgeschlossen. Die Kritik wird auch von Bündnis 90/Grüne und PDS unterstützt.