Araber nehmen an Nahostrunde teil

■ Palästinenser und übrige arabische Verhandlungspartner Israels ringen sich zu bedingtem "Ja" durch / Gespräche sollen in einer Woche wieder aufgenommen werden / Peace-Now-Empfehlungen an Rabin

Tel Aviv/Amman (taz/AFP) – Die arabischen Verhandlungspartner Israels haben sich auf den 27. April als möglichen Termin für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Washington geeinigt. Dies geht aus der gestrigen Presseerklärung des syrischen Außenministers Faruk Al-Schara nach Verhandlungen in Damaskus hervor. Die arabische Teilnahme an den Nahostgesprächen mit Israel, die eigentlich bereits vorgestern hatten beginnen sollen, wird allerdings an Bedingungen geknüpft. Dazu gehört die Forderung an Israel, die Nahost-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anzuerkennen und das Problem der in den Südlibanon deportierten Palästinenser zu lösen. Der israelische Außenminister Schimon Peres schloß hingegen gestern gegenüber der französischen Zeitung Figaro „jede weitere Geste“ seiner Regierung aus.

An den Beratungen in Damaskus nahmen Vertreter Jordaniens, Syriens und des Libanon sowie der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, teil. Parallel dazu hatten in Amman Vertreter der PLO mit den Mitgliedern der palästinensischen Verhandlungsdelegation aus den besetzten Gebieten beraten. Es kam zu erheblichen Spannungen, da sich die palästinensischen Delegationsmitglieder unter den gegebenen Bedingungen gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel aussprachen. Zeitweise drohten die Delegierten sogar mit ihrem Rücktritt. Arafat dagegen bestand unter allen Umständen auf einer Fortsetzung der Gespräche mit Israel.

In einer öffentlichen Erklärung legte dieser Tage die israelische Peace-Now-Bewegung ihre Vorstellungen vom Weg zu einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen dar. Die vorgeschlagenen Richtlinien sollen noch im Laufe dieser Woche der israelischen Regierung vorgelegt werden. Peace Now verlangt, daß den Palästinensern im Rahmen des angestrebten „Autonomie“-Abkommens auch die Kontrolle über einen Großteil des Bodens in den besetzten Gebieten übertragen wird. Die palästinensischen Bewohner Ostjerusalems sollen an den Wahlen der Autonomie-Selbstverwaltungsbehörde teilnehmen dürfen. Auch einer Autonomie-Zwischenlösung müßten die UNO-Resolution 242 und 338 zu Grunde liegen, hieß es in der Peace-Now-Erklärung. Auch müsse ausdrücklich festgelegt werden, daß es sich bei der „Autonomie“-Regelung um eine Zwischenlösung handele, der nach drei Jahren eine definitive Verhandlungslösung zu folgen habe. Bei den Nahostverhandlungen in Washington müsse Israel die palästinensische Vertretung in einer Zusammensetzung akzeptieren, die von einer Mehrheit der Palästinenser unterstützt werde. Das schließe die Teilnahme von PLO- Vertretern ein.

Israel soll sich laut Peace Now verpflichten, die Menschenrechte in den besetzten Gebieten einzuhalten, Deportationen und das Zerstören von Häusern zu unterlassen, die Landnahme in den besetzten Gebieten zu beenden. Administrativhaft und Ausgangssperren sollten als Mittel der Bestrafung nicht mehr angewendet werden. Die Palästinenser müßten im Gegenzug, so der Peace-Now-Vorschlag, Schritte gegen den antiisraelischen Terror in den besetzten Gebieten und im israelischen Kernland ergreifen. A.W.