Polizisten gegen Olympia-Aufkleber
■ Pro-Olympia-Werbung prangt auf fast allen Streifenwagen / Polizeipräsident fordert Loyalität gegenüber der Regierung
Berlin. Bei der Berliner Polizei regt sich Widerstand gegen Olympia-Werbung auf Polizeifahrzeugen. Zahlreiche Beamte riefen in den vergangenen Wochen ihre Personalvertretung an, weil sie sich nicht für die umstrittene Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele im Jahr 2000 einsetzen wollen. Der Gesamtpersonalrat forderte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky auf, die Werbe-Aufkleber unverzüglich von Streifen- und Einsatzwagen zu entfernen, sagte das Mitglied des Personalrats, Wilfried Püschel, gestern. Der Vorstoß scheiterte jedoch: Laut Saberschinsky ist es „rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Regierung für ihre Entscheidung im öffentlichen Raum und mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln wirbt“, heißt es in einem entsprechenden Schreiben an den Personalrat.
Die in einer Auflage von 2.000 Exemplaren gedruckten Aufkleber mit dem Schriftzug „Berlin 2000 – Kandidat für die Olympischen Spiele 2000“ waren auf Weisung von Innensenator Heckelmann (CDU) gedruckt worden, erklärte Püschel. Er habe die Polizei Ende vergangenen Jahres angewiesen, sich für die Olympiabewerbung zu engagieren. Nun prangt auf fast allen Streifen- und Einsatzwagen der schwarzrotgoldene Aufkleber.
Nach Ansicht der Personalvertretung wird durch die Werbung die Neutralitätspflicht verletzt, zu der die Polizei als Organ der Staatsmacht laut Landesbeamtengesetz verpflichtet sei. Doch der Polizeipräsident meinte, die Polizei müsse nicht „neutral“, sondern „loyal“ sein. Rechtlich seien die Aufkleber nicht zu beanstanden.
Bei Beamten auf der Straße regt sich Unmut: „Man sollte die Dinger wieder abkratzen“, meinte ein Beamter am Brandenburger Tor. „Ich bin für Olympia, aber von Werbung sollte die Polizei die Finger lassen“, so ein anderer. Sein Kollege wollte sich während der Dienstzeit nicht äußern, weil er zu politischen Fragen keine Stellungnahme abgeben dürfe. Das habe er ganz am Anfang seiner Ausbildung gelernt, meinte er schmunzelnd.
Den Personalrat stört auch, daß die Aufkleber sogar an Einsatzfahrzeugen angebracht wurden, die bei Demonstrationen gegen die Olympia-Bewerbung eingesetzt werden. So standen am vergangenen Wochenende – als mehr als 10.000 Berliner gegen die Olympiapläne auf die Straße gingen – Olympia-Gegner Beamten gegenüber, die durch die Aufkleber für die Spiele warben.
Für die schwarz-rote Berliner Landesregierung ist die Sache einfach: „Wir sehen das nicht als politische Werbung, sondern als Werbung für die Stadt“, meinte Klaus Haetzel vom Senatspresseamt. Dieser Einsatz für Berlin vertrage „sich ganz hervorragend mit den Pflichten als Beamter“. dpa
