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USA bringen Nahostgespräche voran

Erste Anzeichen von Fortschritten bei den israelisch-arabischen Verhandlungen in Washington / Feilen an Grundsatzerklärungen / Palästinenserrat mit legislativen Rechten  ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Die neunte Runde der bilateralen Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zeichnet sich durch ein größeres Maß an Konstruktivität aus als alle vorherigen Runden. Das allgemein hervorgehobene „günstigere Klima“ bei den Gesprächen in Washington geht dabei vor allem auf die aktivere Rolle der USA zurück. So gibt es nun zum ersten Mal Anlaß zu Hoffnungen auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Verhandlungen, wenn die Delegationen bereits im Juni erneut im State Department zusammenkommen.

Dieser relativ kurzfristige Termin entspricht den Vorstellungen von US-Außenminister Warren Christopher, der angeregt hatte, die Verhandlungen kontinuierlicher und intensiver zu führen. Der aktiveren Intervention der USA, die jetzt eine „volle“ Partnerrolle übernommen haben, ist es wohl zuzuschreiben, daß Schwierigkeiten in den einzelnen Verhandlungsgruppen nun nicht mehr zum Stocken des gesamten Prozesses führen. Statt dessen bemühen sich die Experten des State Department um „Überbrückungshilfen“ und legen Alternativvorschläge vor, um zu Kompromissen zu gelangen. Die US-amerikanische „Begleitung und Beratung“ aller Seiten sorgt auch für ständig neue Anregungen, um den Faden der Gespräche nicht abreißen zu lassen.

So weisen jetzt die arabischen Delegationen, einschließlich der palästinensischen, auf eine bisher nicht vorhandene größere Flexibilität und Kompromißbereitschaft der israelischen Teams hin, die den Syrern, Libanesen, Jordaniern und Palästinensern im State Department gegenübersitzen. Die revidierten Vorschläge, mit denen das israelische Team nach Washington zurückgekehrt ist, hat fraglos zum Auftauen der lang eingefrorenen Verhandlungen beigetragen. Darunter fallen mit den USA abgesprochene Gesten gegenüber den Palästinensern, wie die Rückkehr von 30 nach 1967 Deportierten.

Die US-Administration als Hausherr der Gespräche ist im jetzigen Stadium – der ersten Runde seit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten – auch bemüht, den arabischen Delegationen und der palästinensischen Öffentlichkeit zu beweisen, daß ihre Befürchtungen aus den Zeiten des Wahlkampfes, mit Clinton werde ein Vertreter einer prononciert proisraelischen Politik ins Weiße Haus einziehen, unbegründet sind. Daher stellen die USA ihre Rolle eines „ehrlichen Mittlers“ heraus. Auf der israelischen Seite will man dabei vermeiden, daß das US-Außenministerium mit eigenen, von Israel nicht vorher akzeptierten Lösungsvorschlägen in die direkten bilateralen Verhandlungen eingreift.

Um den Verhandlungsprozeß voranzutreiben, übernahm das State Department ein altes Argument der israelischen Regierung: alle westlich orientierten Staaten müßten gemeinsame Front gegen die Gefahr des islamischen Fundamentalismus machen. Um den Kampf effektiv führen zu können, müsse es zuvor wenigstens zu einer Art Burgfrieden zwischen den Regierungen im Nahen Osten kommen, die mit den USA verbündet sind.

Mit Hilfe des Hausherrn der Verhandlungen ist es bereits zu Beginn dieser Verhandlungsrunde gelungen, bei Israelis und Palästinensern ein genügend großes Maß an Kompromißbereitschaft zu erzeugen, um vielleicht sehr bald eine gemeinsame Grundsatzerklärung unterzeichnen zu können. Jüngstes Beispiel: Die israelische Regierung hat erstmals akzeptiert, daß ein aus geplanten Wahlen in den besetzten Gebieten hervorgegangener Palästinenserrat mit gesetzgeberischen Rechten ausgestattet werden soll. Eine solche Grundsatzerklärung würde dann den Rahmen für zukünftige Vereinbarungen über die relativ langfristige Zwischenlösung einer palästinensischen Selbstverwaltung („Autonomie“) in den besetzten Gebieten abgeben.

Eine ähnliche Grundsatzerklärung existiert bereits seit dem vergangenen Herbst zwischen Israel und Jordanien. Nun soll nach den Vorstellungen der US-Regierung ein solcher Text möglichst bald auch in den Verhandlungen mit libanesischen und syrischen Vertretern ausgearbeitet werden. Das wäre dann eine Grundlage oder ein „Sprungbrett“ für alle weiteren Gespräche über die Einzelheiten einer Regelung. Neue Probleme und Krisen sind allerdings nicht ausgeschlossen. So kündigten die Palästinenser gestern an, einige ihrer Delegierten abzuziehen, da die israelische Regierung zwar versprochen habe, die Lage der Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu verbessern, bisher aber noch nichts geschehen sei.