Verwaltungsreform

Berlin. Der Koalitionsausschuß von SPD und CDU verständigte sich gestern auf einzelne Maßnahmen zur Verwaltungsreform. Zukünftig soll der Senat elf und die Bezirksämter fünf Mitglieder haben, die Stellung der Bezirke soll gestärkt werden. So werden ihnen zukünftig globale Haushaltssummen zugewiesen, die Bauplanung fällt ebenfalls in ihre Kompetenz, sofern nicht übergeordnete Belange, wie bei der Hauptstadtplanung, zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung soll stärker nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert werden. Noch keine Einigung erzielten CDU und SPD über die Frage des politischen Bezirksamtes und der zentralen Landesämter. Hierüber soll eine Entscheidung bis zur Sommerpause erfolgen. Die Anzahl der Bezirke wird später entschieden.