Fremdenfeinde sollen erfaßt werden
■ Konferenz der Länderinnenminister fordert Sicherheitsrat Ost-West
Potsdam (taz) – Neben einem generellen Bleiberecht für Vertragsarbeiter aus Vietnam, Mosambique und Angola haben die Innenminister der Länder gestern in Potsdam auch eine Verlängerung des Abschiebestopps für irakische Kurden beschlossen. Dies sei notwendig, weil eine Abschiebung nur über Bagdad erfolgen könne. Der Abschiebestopp soll bis Ende 1993 gelten.
Seiters stellte in der abschließenden Pressekonferenz fest, daß die Gewalttaten gegen AusländerInnen zwar rückläufig seien, trotzdem bestünde aber „kein Grund zur Entwarnung“. Die Innenminister der Länder vereinbarten daher, zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten einen Sondermeldedienst einzurichten. Danach soll in den Dateien „Personenfahndung“, „Kriminalaktennachweis“ und „Erkennungsdienst“ der personenbezogene Hinweis „fremdenfeindlich“ vermerkt werden.
Verstärkt vorgehen wollen die Innenminister aber auch gegen Betrügereien von Asylbewerbern, wie beispielsweise der mehrfachen Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Dazu wurde eine nicht näher erläuterte „Konzeption“ entwickelt, die ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen ermöglichen soll.
Ein weiteres Thema der Innenministerkonferenz war die Umsetzung des neuen Asylgesetzes, mit dem sich der Bundestag voraussichtlich am 26. Mai in zweiter und dritter Lesung befaßt. Seiters kündigte für die kommende Woche Gespräche mit der tschechischen Republik an. Ziel sei es, ebenso wie mit den polnischen Nachbarn einen Vertrag über die Rückführung von Asylsuchenden zu vereinbaren.
Auch die polizeiliche Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa beschäftigte die Minister. Sie bitten die Bundesregierung, einen Sicherheitsrat Ost-West zunächst auf fachlicher Ebene einzurichten. Wie der sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) erläuterte, sollen in diesem Koordinationsgremium Vertreter aus Polen, aus der tschechischen und der slowakischen Republik sowie der Bundesrepublik vertreten sein.
Keine Einigung erzielten Bund und Länder in der Frage, wie die Kosten für die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzuteilen seien. Die Länderinnenminister waren sich einig, daß Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen müssen, um die Kommunen zu entlasten. Bundesinnenminister Seiters machte hingegen deutlich, der Bund sei nicht gewillt, auf die Finanzforderung der Länder einzugehen. win
