■ Bonner Mietenhammer droht: Jetzt hilft nur Protest

Darf es ein wenig Miete mehr sein? Nein? – Auch egal. Gefragt wird sowieso nicht; von Mietern wird lediglich erwartet, daß sie pünktlich zahlen. Berlin mit Hauptstadt-Zuschlag: Auch so funktioniert soziale Vertreibung. Selbst Bausenator Nagel erblickt offenbar nur noch im großen Aufschrei der Mieter einen Weg, das dreiste Bubenstück zu verhindern. Denn wie erfolgreich eine Senatskampagne in Bundesrat und Bundestag sein kann, den Vorstoß der Makler- und Hausbesitzerlobby in Bonn noch zu stoppen, darüber wird Nagel sich keine Illusionen machen. Zu erinnern ist schließlich an das Schicksal früherer Berliner Initiativen. Vor zwei Jahren beschloß die CDU/SPD-Koalition, sich bei der Bundesregierung für die Wiedereinführung des „Weißen Kreises“ stark zu machen. Als ein Scheitern absehbar war, versuchte es Berlin 1992 anders: Ein umfangreiches Paket zur Mietrechtsreform wurde in den Bundesrat eingebracht, bei dem auch die Ballungsgebiete München und Hamburg mitzogen. Vom Bundesrat befürwortet, wurde das Gesetzeswerk freilich von der Bonner Regierungskoalition im Bundestag abgeschmettert. Noch geringer der Berliner Erfolg bei einer Initiative zur Begrenzung der hiesigen Gewerbemieten: Dem Ansinnen verweigerten sich sogar die SPD-Länder im Bundesrat. Soll das drohende Unheil deswegen noch abgebogen werden, dann ist neben Mieterprotesten vor allem eine energische Intervention des Regierenden Bürgermeisters bei seinem Parteifreund Kohl angesagt. Doch selbst bei einem Erfolg sollte sich kein Altbaumieter rosa Hoffnungen hingeben: Der nächste Hammer hängt schon bereit. Die geltende Regelung einer jährlichen Mietsteigerung von fünf Prozent läuft Ende 1994 aus. Danach dürfen die Hausbesitzer auf jeden Fall noch kräftiger zulangen. Gerd Nowakowski