Polizei darf Neofaschisten- Treffen nicht zulassen!

■ Betr.: Kurzmeldung, taz vom 18.5.1993

Nachdem ca. 100 NeofaschistInnen am 8. Mai das „Fest der Kulturen“ im Auricher Jugendzentrum „Schlachthof“ mit Baseballschlägern, Gasrevolvern, Totschlägern und Kartuschenmunition angriffen, sorgten sie auch an dem darauf folgenden Wochenende wieder für Unruhe in dieser Region. Wie beim Angriff auf den Schlachthof sah sich die Polizei auch diesmal nicht verantwortlich, einzuschreiten. Dies, obwohl in der vergangenen Woche ein „Bekennerbrief“ bei der Stadt Aurich einging, in dem die „Anti-Antifa, Nationale Selbstschutz- und Aufklärungsgruppe der Nationalen Rechten in Deutschland“ die Verantwortung für den Angriff aus das Auricher JZ übernahm. In diesem Schreiben heißt es, falls „...die Polizei nicht endlich für die Sicherheit unser Nationalen Aktivisten sorgt, werden weitere Aktionen in Aurich und gegen das 'JZ' nicht mehr ausgeschlossen.“ Dieses Schreiben wurde an die Fraktion des Stadtrates, die Kriminalpolizei, die Polizeiabschnittsleitung von Aurich, die verantwortliche Leitung des JZ „Schlachthof“ sowie die kommunale Presse weitergeleitet. Umso mehr wundert es uns, daß sich an diesem Wochenende NeofaschistInnen an unterschiedlichen Punkten in so großer Zahl sammeln konnten: so in Petersfehn II, wo sie laut Auskunft der AnwohnerInnen bereits zum zweiten Mal im Schuppen eines Wohnhauses ihr „Saufgelage“ abhalten wollten. Die AnwohnerInnen äußerten sich abweisend: „...muß das denn sein, daß die Neofaschisten hier feiern.“ „...bei dem letzten Fest wurde doch erst das Auto eines Anwohners beschädigt.“ Hier wurde auch der 1. Vorsitzende der bereits verbotenen, neofaschistischen Organisation „Deutscher Kamaradschaftsbund“, Torsten de Vries, gesichtet. Am späten Abend fuhren sie dann zu dem bekannten Neofaschisten Torben Stecker nach Oldenburg und sammelten sich dort im Brachvogelweg 20a. In der späten Nacht fand dann noch eine Zusammenkunft der rechten „Skinhead-Szene“ an einem See in Horsten statt. AntifaschistInnen aus der Region, die mit Treffen dieser Art nicht einverstanden sind, wurden von der Polizei angehalten und teilweise brutal mißhandelt, während die rechten „Skinheads“ ungehindert feiern konnte. So wurden die Scheibe eines Autos von Auricher AntifaschistInnen von der Polizei eingeschlagen, die Personen rausgezerrt und brutal mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Anzeige erstattet. Erst auf Druck der AntifaschistInnen wurde die Polizei aktiv: begleitet vom „Antifaschistischen Konvoi“ sah sich die Polizei genötigt, das „Skinhead-Treffen“ am See zu beenden. Die Polizei weiß natürlich genauso gut wie wir, daß Treffen dieser Art zur Rekrutierung weiterer Jugendlicher in die rechte Szene dienen, und daß von hier aus weitere Aktivitäten besprochen und koordiniert werden, wie z.B. der Angriff auf Kulturfeste ausländischer MitbürgerInnen in Aurich.

Wir fordern die Polizei auf, neofaschistische Treffen nicht zuzulassen und stattdessen zu unterbinden. Ansonsten trägt sie die Verantwortung für den weiteren neofaschistischen Terror.

Antifa-Plenum, Oldenburg