Rexrodt für neue Bürgschaften

■ Zur Unterstützung des Ostexports nach Rußland

Moskau (dpa/taz) – Geschäfte zwischen ostdeutschen Industriebetrieben und Rußland sollen nach Ausschöpfung der Mittel für dieses Jahr weiter mit staatlichen Bürgschaften abgesichert werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt gestern zum Abschluß eines zweitägigen Besuches in Moskau. „Wir möchten kontinuierlich, das ist meine Wunschvorstellung, die Hermes-Deckungen im zweiten Halbjahr fortsetzen“, sagte Rexrodt. Ob seine Kabinetts-KollegInnen diese Vorstellung teilen, sagte er nicht.

Die für 1993 vorgesehenen staatlichen Hermes-Bürgschaften in Höhe von vier Milliarden DM dürften seinen Worten zufolge im Sommer ausgeschöpft sein. „Ich sehe als Wirtschaftsminister durchaus die Notwendigkeit, in der zweiten Hälfte des Jahres nicht in ein tiefes Loch zu fallen.“ Die Nachfrage der russischen Regierung nach Ausrüstungsgütern aus Ostdeutschland sei sehr groß. Allerdings habe er erläutert, daß es Grenzen gebe.

Rexrodt war unter anderen mit Regierungschef Viktor Tschernomyrdin und dem neuen Wirtschaftsminister und ersten stellvertretenden Regierungschef Oleg Lobow zusammengekommen. Vorrangig wollte er sich über den Stand der Reformen nach dem April-Referendum informieren und die Möglichkeiten konkreter gemeinsamer Pilotprojekte vor der nächsten Sitzung des deutsch-russischen Kooperationsrates ausloten. „Im wesentlichen ging es darum, daß wir am 2. Juli in Berlin, endlich konkrete Projekte auf die Beine stellen.“ Bereits geplante Kooperationen scheiterten oft an administrativen Hindernissen.

Bei dem Treffen mit Lobow seien deutsch-russische Kooperationen in den Bereichen Erdgas und Erdöl, Telekommunikation, Maschinenbau – vor allem mit der Magdeburger Sket AG – sowie Landmaschinenbau erörtert worden. Thema sei auch eine russische Aktienbeteiligung an der EKO AG (Eisenhüttenstadt) gewesen.