„Kein Verkauf der Stadtwerke!“
■ SPD-Unterbezirk Ost bekräftigte: Bremer Stadtwerke müssen Stadt-Werke bleiben
Und wenn die Versuchung noch so groß ist: Die Stadt Bremen darf und soll ihre Anteile an der Stadtwerke-AG nicht verkaufen. Einen entsprechenden Antrag beschloß der SPD-Unterbezirk (UB) Ost am Montagabend. Dem Antrag ist deutlich eine Verstimmung anzumerken angesichts „offenbar konkreter Gespräche (...) über einen möglichen Verkauf von Anteilen der Stadtwerke Bremen AG. Diesen Gesprächen liegen weder Senatsbeschlüsse noch politische Vorgaben der SPD- Bürgerschaftsfraktion zugrunde“. Ein Verkauf sei „aus drei Gründen indiskutabel“: 1. Nur kurzfristig wirke die finanzielle Erleichterung, mittelfristig würde die Finanzsituation Bremens verschlechtert — angesichts der erheblichen finanziellen Beträge, die jährlich an die Stadt abgeführt werden. Arbeitsplätze würden zudem „in erheblichem Umfang“ gefährdet. 2. Schon 1986 hatte der SPD-Landesparteitag die „Rekommunalisierung der Energiepolitik“ in Gang gesetzt: auf Atomenergie verzichten, CO2- Ausstoß verringern, Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Anstatt von diesem „erfolgversprechenden und wirtschaftlich wie finanziell vertretbaren“ Kurs abzukehren, sollten die Anstrengungen lieber verstärkt werden, zum Beispiel beim Fernwärme-Ausbau, wie im Koalitions-Vertrag festgelegt. 3. Sicherheitshalber stellt der Beschluß noch mal klar, daß nur von gewinnträchtigen, melkbaren Stadtwerken die BSAG — etwa für den ÖPNV-Ausbau-profitieren kann: Die Stadtwerke-Gewinnabgaben schaffen „kommunalpolitische Handlungsspielräume“, auch für Verkehr.
Deutlicher Hinweis: Der UB Ost „erwartet, daß die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats vor Einleitung jedweder Verhandlungen (...) Partei und Fraktion grundlegend konzeptionell befassen“. Das sollen sich zwei hinter die Ohren schreiben, die vorsichtshalber namentlich nicht genannt sind: Finanzsenator Kröning und Bürgermeister Wedemeier.
Daß ein „Stadtwerke-Verkauf ein Irrweg“ wäre, fand im April auch der grüne Umweltsenator Fücks: „Die Stadtwerke sind eine Einnahmequelle und keine Belastung“, erklärte er, „es wäre kurzsichtig, wirtschaftliche Kompetenz für moderne Energiedienstleistungen und umweltverträgliche Techniken aus der Hand zu geben und sie den Atomkonzernen zu übereignen.“ S.P.
