Knast für Giftmüllschieber
■ Bundestag will härtere Gangart Magdeburger Ministerium schläft
Berlin (AP/AFP/taz) – Giftmüllschieber müssen künftig in Deutschland mit härteren Strafen rechnen, wenn sie trotz des eklatanten Personalmangels der kontrollierenden Behörden einmal erwischt werden. Noch vor der Sommerpause wolle der Bundestag ein schärferes Umweltstrafrecht verabschieden, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU). Dann werde „erstmals der illegale Export von Giftabfällen genauso unter Strafe gestellt“, als wenn die Giftstoffe in Deutschland vergraben worden wären. Die Höchststrafe für solche Umweltstraftaten soll sich von fünf auf zehn Jahre Knast verdoppeln.
Eine Verdopplung der Freiheitsstrafe gelte auch, wenn vom Aussterben bedrohte Planzen oder Tiere in ihrem Bestand nachhaltig geschädigt werden. Bis zu fünf Jahren Gefängnis riskiere, wer das Altöl seines Autos direkt in den Boden ablasse. Härter sollen nach Eylmanns Worten auch diejenigen bestraft werden, die ihr Schrottauto oder ihren Kühlschrank im Wald abladen. Geldbußen bis zu 100.000 Mark und Gefängnisstrafen drohen dann.
Kein Vollzug
Schärfere Gesetze gegen Giftmüllschieber nützen allerdings wenig, wenn Personal fehlt und die Behörden schlafen. In Sachsen-Anhalt wußte die Landesregierung seit längerem, daß es sich bei den in der vergangenen Woche von Greenpeace in der Ukraine aufgefundenden 230 Tonnen deutschen Chemiekalien um Giftmüll handelt. Der Geschäftsführer des Recyclings Zentrums Staßfurt, Waldemar Beck, hatte der Landesregierung schon vor Bekanntwerden des Skandals angeboten, das Gift zurückzuholen. Man habe ihm gesagt, es handele sich bei den Giftmüll – unter anderem flüssiges Quecksilber und DDT – um Wirtschaftsgut, sagte Beck jetzt der Neuen Zeit.
Auch nach Bekanntwerden der Giftfunde sprach das Umweltministerium in Magdeburg immer noch von Wirtschaftsgut, das in die Ukraine exportiert worden sei. Dann entdeckte man im Ministerium, daß es einen regen Behörden-Schriftverkehr über die beteiligten Schieber-Firmen gab. Dennoch erklärte der Sprecher des Umweltministers, Johannes Altincioglu, der taz: „Das Vorgehen unseres Hauses war einwandfrei. Wir haben getan, was getan werden konnte“. Altincioglu konnte sich deshalb auch nicht vorstellen, daß Sachsen-Anhalt den Giftmüll aus der Ukraine wieder abholt. Der Sprecher mußte aber einräumen, daß das Land den illegalen Export von Gift in osteuropäische Staaten ziemlich leicht macht. „Was den Vollzug bestehender Gesetze angeht, wäre etwas mehr Power nötig.“ Das Land setzt zur Bekämpfung von Umweltstraftaten im Landeskriminalamt einen einzigen Beamten ein. ten
