: Veto zur Marsch
■ Senat verschiebt die Gewerbeansiedlung
Preisfrage: Was eint Wirtschaftssenator Jäger und Umweltsenator Fücks? Antwort: Die schlechte Laune. Am Dienstag wurde zwar im Senat das Problem Hemelinger Marsch für die laufende Legislaturperiode vom Tisch des Hauses geräumt, aber die Stimmung in der Bremer Landesregierung scheint nach wie vor auf dem Nullpunkt. Über eine Stunde lang versuchten sich der Umwelt- und der Wirtschaftssenator und Bürgermeister Klaus Wedemeier in Interpretationen des Beschlusses. Der besagt nicht viel mehr, als der Senat schon vor fünf Wochen beschlossen hatte: SPD und FDP wollen die Hemelinger Marsch als Gewerbegebiet, die Grünen sind dagegen und legen ihr Veto ein. Das Gebiet ist zwar planungsreif, aber alles bleibt wie es ist, zumindest für die nächsten zwei Jahre. Nun müssen Umwelt- und Wirtschaftsressort prüfen, ob die Radio- Bremen-Sendemasten früher nach Oberneuland verlegt werden können als geplant. Das brächte nochmals 20 ha im Bremer Osten.
Das Wirtschaftsressort hatte eine Entscheidung erzwingen wollen, und aus der Senatskanzlei war am Freitag die Nachricht gekommen, daß die Marsch- Entscheidung nicht vetofähig sei. Letzteres wischte Klaus Wedemeier gestern vom Tisch: „Daran war nie ein Zweifel.“ Außerdem sei der Konflikt viel zu hoch gespielt, meinte er mit Blick auf die beiden Koalitionspartner. Schließlich gehe es nur um fünf Prozent des gesamten Flächenkonzeptes. „Es gibt kein Schlingern der Koalition.“ J.G.
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