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Schönwetterdemokratie

Das Aufkommen der Nazis in der Weimarer Republik war nicht zuletzt Folge des Versagens der Demokraten. Wieder stehen wir an einem gefährlichen Scheitelpunkt deutscher Geschichte; Kerzentragen reicht nicht mehr aus, die Substanz der bundesrepublikanischen Demokratie zu retten. Der oberfaule Asylkompromiß wird die Republik nicht befrieden. Die braunen Horden halten ihr Tun gar noch für gerechtfertigt.

Diese Republik erweist sich in der Krise als das, was aufmerksame Beobachter immer befürchtet haben: als „Schönwetterdemokratie“. Die so hochgelobte Stabilität der Bonner Republik wird brüchig; der Beweis ist keineswegs erbracht, daß es sich bei diesem Lande wirklich um ein zivilisiertes Staatswesen handelt.

Die gefährliche Politik der Union – und dafür stehen vor allem die Namen Schäuble und Seiters, die gegenwärtig das Stück „Biedermann und die Brandstifter“ aufführen – ist dazu angetan, die Republik in ein Tollhaus zu verwandeln. Seit Jahren wird von dieser Regierung eine Massenhysterie gegen eine angebliche Überfremdung geschürt. Angesichts eines Millionenheeres von Arbeitslosen geht die Saat allmählich auf.

Es muß klar gesagt werden: Die Kohl-Regierung trägt mit ihrer fahrlässigen Politik zur Destabiliseriung unseres Gemeinwesens bei. Die schlappe SPD hat endlich die Pflicht, ihrer ureigensten Rolle die uneingeschränkte Aufmerksamkeit zu widmen: uns von dieser Regierung zu befreien, um weiteren Schaden von unserem Land zu wenden. Will die Sozialdemokratie nicht ein weiteres Mal in einem entscheidenden Augenblick deutscher Geschichte versagen, hat sie die ihr noch verbliebene Kraft auf diese eine Aufgabe zu konzentrieren! Hans-Jürgen Michel, Otterndorf

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