Scheitert die UN- Menschenrechtskonferenz?

■ Menschenrechtler fühlen sich zensiert

Wien (dpa/AFP) – „Von der UNO verraten“ fühlen sich die Mitglieder der über tausend regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen (NGO), die gestern in Wien ihre Konferenz eröffneten. Dies erklärte Manfred Nowack, der das NGO-Treffen koordiniert, auf dem Forderungen an die Montag beginnende UN- Menschenrechtskonferenz in Wien erarbeitet werden sollen. Zentrale Forderung ist die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte. Sollten sich die Regierungsvertreter auf der bis Freitag angesetzten UN-Vorkonferenz darüber nicht einigen, droht ein Scheitern der UNO-Hauptkonferenz.

Doch ist es bereits jetzt aus anderen Gründen zu einem heftigen Zerwürfnis zwischen der UNO und den NGOs gekommen. Nach Darstellung von Nowak und anderen Menschenrechtlern hat die UNO den NGOs untersagt, auf der Konferenz Verletzungen von Menschenrechten in einzelnen Ländern aufzuzeigen. So habe die Teilnahme des Dalai Lama und des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović vom Programm gestrichen werden müssen, ebenso wie ein Bericht über die Lage der Kurden. Die UNO wolle mit der Unterdrückung von Kritik an einzelnen Ländern verhindern, daß die UNO-Weltkonferenz von den angeprangerten Staaten zum Scheitern gebracht wird, erklärten Konferenzteilnehmer. Eine UNO-Sprecherin bestritt jede Ausübung von Druck. Siehe auch Seite 13