„Scheindebatte“ um Doppel-Staatsbürgerschaft

Die Diskussion über eine doppelte Staatsbürgerschaft nennt der CDU-Chef und Regierende Bürgermeisters Diepgen eine „Scheindiskussion“. Keiner der Gewalttäter am rechten und linken Ende des politischen Spektrums werde deswegen der Gewalt abschwören, sagte Diepgen beim CDU-Landesparteitag. In der Stadt lebten schon heute 30.000 Türken, die aufgrund von Ausnahmeregelungen die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten könnten. Auch sei die CDU nicht unter allen Bedingungen bereit, die Große Koalition mit der SPD nach 1995 fortzusetzen. „Damals wie heute war die Große Koalition keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe.“ Wenn es rechnerisch nicht anders gehe, müsse die CDU sie auch über 1995 hinaus fortsetzen.