piwik no script img

„Scheindebatte“ um Doppel-Staatsbürgerschaft

Die Diskussion über eine doppelte Staatsbürgerschaft nennt der CDU-Chef und Regierende Bürgermeisters Diepgen eine „Scheindiskussion“. Keiner der Gewalttäter am rechten und linken Ende des politischen Spektrums werde deswegen der Gewalt abschwören, sagte Diepgen beim CDU-Landesparteitag. In der Stadt lebten schon heute 30.000 Türken, die aufgrund von Ausnahmeregelungen die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten könnten. Auch sei die CDU nicht unter allen Bedingungen bereit, die Große Koalition mit der SPD nach 1995 fortzusetzen. „Damals wie heute war die Große Koalition keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe.“ Wenn es rechnerisch nicht anders gehe, müsse die CDU sie auch über 1995 hinaus fortsetzen.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen