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UNO-Konferenzbeginn mit Schönheitsfehler

■ Boykott der Nobelpreisträger bei der Eröffnungszeremonie aus Protest gegen den Ausschluß des Dalai Lama / Butros Ghali bekräftigt Recht auf Intervention

Wien/Berlin (AFP/epd/taz) – Die UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien hat gestern mit einem Schönheitsfehler begonnen – allerdings einem selbstverschuldeten: die von Österreich eingeladenen FriedensnobelpreisträgerInnen boykottierten die Eröffnungszeremonie im Austria Center aus Protest gegen den Ausschluß des Dalai Lama, den die UNO auf Druck Chinas ausgesprochen hatte.

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hält sich seit zwei Tagen in Wien auf und wurde gestern von Bundespräsident Thomas Klestil empfangen. Aus der Umgebung von Außenminister Alois Mock, der zu Beginn der Konferenz zum Vorsitzenden gewählt wurde, war jedoch zu hören, daß Mock den Dalai Lama in seiner Eigenschaft als Konferenzpräsident doch noch einladen könnte.

Der Konfikt um die Teilnahme des Dalai Lama war vor dem Austria Center Anlaß für Proteste. MenschenrechtsaktivistInnen aus aller Welt forderten auf Transparenten außerdem Religionsfreiheit in China, das Selbstbestimmungsrecht für die Kurden und mehr Rechte für Frauen.

Im Konferenzgebäude selbst waren über 5.000 VertreterInnen aus 183 UNO-Mitgliedsstaaten, Delegierte von mehr als tausend regierungsunabhängigen Organisationen sowie zahlreiche PolitikerInnen zugegen, als Butros Ghali die zweite Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen eröffnete. Klestil, Butros Ghali und Mock wiesen in ihren Reden darauf hin, daß angesichts der Menschenrechtsverletzungen in aller Welt die Zeit zum Handeln gekommen sei. „Langfristig sind es nicht Deklarationen, die zählen, sondern ihre Verwirklichung. Es sind nicht Worte, die zählen, sondern Taten“, betonte Mock vor den Delegierten.

Butros Ghali vertrat in seiner Eröffnungrede die Meinung, daß die internationale Staatengemeinschaft zu Interventionen berechtigt sein müsse, wenn Staaten den Schutz des einzelnen nicht garantieren oder selbst zum „Henker“ würden. In solchen Fällen, so der UNO-Generalsekretär, sei die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, anstelle der versagenden Staaten zu agieren. Diese Position „steht nicht im Widerspruch mit der modernen Konzeption von der staatlichen Souveränität“, betonte er.

Klestil appellierte an die Delegierten der Wiener Konferenz, den Krieg in Bosnien-Herzegowina nicht zu vergessen. Mitten in Europa werde die „Ohnmacht und Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft gegenüber Massenmord und Folter, gegenüber Vergewaltigung, Verfolgung und Vertreibung“ deutlich vor Augen geführt, sagte Klestil. Zwar gebe es in allen Erdteilen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Krieg in Bosnien lasse den „Prozeß der Entmenschlichung und die internationale Ratlosigkeit“ aber besonders deutlich werden.

Mehrere Redner kritisierten die Ausländerfeindlichkeit und den Rassismus in europäischen Ländern. Vor „Selbstgerechtigkeit“ bei Menschenrechtsfragen warnte der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky die Europäer. Auch in den demokratischen Gesellschaften Europas gebe es Tendenzen, die die universelle Gültigkeit der Menschenrechte bedrohten. Vranitzky nannte „Mord und Gewalt“ gegen Ausländer sowie die zunehmende Arbeitslosigkeit.