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Vietnams Premier in Bonn

■ Vo Van Kiet besucht als erster vietnamesischer Staatschef nach 1975 die BRD / Wirtschaft im Vordergrund

Berlin/Hamburg (taz/dpa) – Der Premierminister Vietnams, Vo Van Kiet, ist gestern zu einem dreitägigen offiziellen Deutschlandbesuch in Hamburg eingetroffen. Zur 50köpfigen Delegation um Kiet – der als erster Regierungschef der Sozialistischen Republik Vietnam in die Bundesrepublik gekommen ist – gehören Außenminister Nguyen Manh Cam, Kanzleramtsminister Le Xuan Trinh und der Chef der Staatlichen Kooperations- und Investitionsbehörde, Dau Ngoc Xuan.

Engere Wirtschaftsbeziehungen, mehr Investitionen aus der Bundesrepublik und eine Fürsprache der deutschen Regierung beim US-Präsidenten Bill Clinton, das immer noch bestehende Handelsembargo gegen ihr Land aufzuheben, stehen zuvorderst auf der Wunschliste der Delegation. Am 12. Juli wird der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington erneut über Vietnam beraten. Dann wird sich herausstellen, ob Clinton – der sich mit dem jüngsten Raketenangriff auf Bagdad wohl vor allem eine innenpolitische Stärkung seiner Position erhoffte – es wagen wird, der Wiederaufnahme der Kooperation des IWF mit Vietnam zuzustimmen. Bislang hat er sich nicht getraut, denn seine persönliche Biographie – er hat nicht in Vietnam gekämpft – und sein gespanntes Verhältnis zum Militär seit dem Konflikt um die Frage der Diskriminierung von Schwulen in der Armee haben seinen Gegnern im Pentagon und bei der Anti-Vietnam-Lobby in den USA zuviel Munition geliefert. Aber die US-Geschäftswelt ebenso wie die Regierungen Japans und in der EG dringen auf eine Normalisierung der Beziehungen.

Bislang sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik mit Vietnam noch unbedeutend, der Handel liegt weit hinter Frankreich, Japan, Taiwan und Australien zurück. Nach Angaben des Außenamtes in Bonn waren 1991/92 rund 78 Millionen Mark im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Dazu zählt auch die Fortführung von Projekten der ehemaligen DDR in Vietnam. Ein im Grundsatz vereinbartes sogenanntes „Reintegrationsabkommen“, mit dem die Regierung in Bonn den hier lebenden VietnamesInnen ihre Heimat schmackhaft machen will, steht immer noch vor der Umsetzung.

Viele der hier lebenden VietnamesInnen wollen nicht zurückkehren: und dies nicht nur wegen der unsicheren wirtschaftlichen Zukunft im eigenen Land, sondern auch aus Angst vor politischer Repression. Denn trotz aller wirtschaftlicher Öffnung in den letzten Jahren reagiert die regierende Kommunistische Partei immer noch mit aller Härte auf jede Opposition und Kritik an ihrer Alleinherrschaft.

Heute fliegt Vo Van Kiet nach Bonn weiter, wo er von Bundeskanzler Helmut Kohl mit militärischen Ehren empfangen wird. Gespräche sind dort unter anderem mit Kohl, Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Klaus Kinkel geplant, der Vietnam im März diesen Jahres besucht hat. li