Eklat im Schalck-Ausschuß
■ Geheime Vernehmung geplatzt
Bonn (dpa/taz) – Zu einem Eklat im Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestages führte am Mittwoch ein Artikel der taz vom gleichen Tage über den iranischen Waffenhändler Mohammed Hossein Alimoradian. Der Mann sollte eigentlich am Mittwoch vom Ausschuß in einer kurzfristig anberaumten Geheimsitzung über den Waffenhandel zwischen der früheren DDR und dem Iran befragt werden. Alimoradian hatte zu DDR-Zeiten gegen Provisionen in Millionenhöhe als Vermittler von Waffengeschäften zwischen Schalck-Golodkowskis Waffenhandelsfirma IMES und der iranischen Armee sowie der Revolutionsgarden fungiert. Zumindest zeitweise operierte der Irani vom Boden der Bundesrepublik aus.
Der Ausschußvorsitzende Friedrich Vogel (CDU) nahm den taz-Artikel zum Vorwand, dessen geplante Geheimvernehmung kurzfristig abzusetzen. Alimoradian soll sich bereits im Bundeshaus befunden haben und umgehend wieder abgereist sein. Mit der taz-Veröffentlichung sei die dem Waffenhändler versprochene Geheimhaltung seines Auftritts in Bonn gebrochen worden, begründete Vogel sein Vorgehen.
Gleichzeitig beschloß die Koalitionsmehrheit im Ausschuß die Unterbrechung der weiteren Beweisaufnahme, da angeblich die sachgerechte Arbeit des Ausschusses durch die wiederholte Weitergabe vertraulicher Informationen an die Presse nicht mehr möglich sei. Ausschußvorsitzender Vogel will den Vorgang dem Ältestenrat des Bundestages zuleiten und auch mit Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth besprechen. Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/ Grüne protestierten vergeblich gegen Vogels Vorgehen und erklärten in der Mittagspause gegenüber Journalisten, sie würden auf eine erneute Vorladung Alimoradians bestehen.
Weniger Glück war Alexander Schalck-Golodkowski beschieden: Er wurde nicht nach Hause geschickt und in öffentlicher Sitzung zunächst zu den deutsch-deutschen Geld- und Kirchengeschäften, später – nach Redaktionsschluß – zu den Waffengeschäften seines Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ befragt. Am heutigen Donnerstag soll noch der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vernommen werden. Danach soll die beschlossene Aussetzung der Beweisaufnahme in Kraft treten – pünktlich mit Beginn der Sommerferien.
