■ Tour d'Europe: Die Polizei – dein Freund und Helfer?

Schauplatz Frankreich: Ein aus Benin stammender Motorradfahrer wird von einem Auto angefahren. Der Fahrer des Wagens steigt aus und schlägt ihn zusammen. Schauplatz Deutschland: Ein 14 Jahre alter Asylbewerber aus der Türkei wird so brutal zu Boden geworfen, daß sein Arm bricht. Schauplatz Portugal: Ein junger Afrikaner wird zusammengeschlagen und anschließend mit Wasser aus einem Hochdruckschlauch bespritzt. Seine Malträtierer nennen dies „ein Bad nehmen“.

Drei Beispiele von rassistischen Übergriffen aus drei europäischen Ländern, die alle die Flagge des Rechtsstaates hissen. Bei den Tätern handelt es sich jedoch keineswegs um Ausländerfeinde oder andere Schläger, sondern um Menschen, die andere Menschen vor gewalttätigen Attacken schützen sollen: Polizisten.

Laut einer Studie von amnesty international sind diese Beispiele keine Einzelfälle. Die Zunahme von ausländerfeindlicher Gewalt in Europa, so die Menschenrechtsorganisation, findet ein immer größeres Echo unter Polizisten, die sich zunehmend als Freunde und Helfer rassistischer Gruppen entpuppen. So gut wie nie werden jedoch die Gewalttäter in Uniform dafür zur Rechenschaft gezogen. Sei es, weil ihre Opfer aus Angst vor Abschiebung schweigen oder weil die Täter gedeckt werden.

So im Fall von Mustafa Ali, ein österreichischer Staatsbürger ägyptischer Abstammung, der beim Überqueren einer Straße von der Polizei aus heiterem Himmel als „Verkehrssünder“ bezichtigt wurde. Er und sein Freund waren die einzigen Nichteuropäer unter vielen anderen FußgängerInnen. Als Mustafa Ali sich weigerte, eine Strafe zu zahlen, wurde er geschlagen und festgenommen. Auf der Wache wurde er durch eine Glasscheibe gestoßen und dabei verletzt. Seine Klage hat bis heute nichts bewirkt.

Auch die französischen Polizeibeamten, die die mutmaßlichen Totschläger eines aus Marokko stammenden französischen Staatsbürgers sind, kamen laut amnesty-Report ungeschoren davon. Aissa Ihich starb in seiner Zelle an einem Asthma-Anfall. Polizisten hatten ihn zuvor zusammengeschlagen und ihm seine lebensnotwendigen Medikamente verweigert. Bis heute wurde nur der Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

In Spanien wurden zwei arabische Touristen zusammengeschlagen, weil sie die „Frechheit“ besaßen, einen Polizisten auf italienisch anzusprechen. Auf ihre Entschädigung warten sie bis heute. Ebenso wie ein türkischer Kurde, der in einem Athener Gefängnis mit einem Feuerzeug an Füßen und Genitalien gefoltert wurde. Begründung seiner Folterer: Er ist Türke. Die Liste der Beispiele polizeilicher Gewaltanwendung gegen AusländerInnen, nur weil sie AusländerInnen sind, umfaßt laut amnesty international nahezu alle Länder Westeuropas – von Dänemark bis Portugal.

Was sie erst recht zum Skandal macht, ist ihre Tolerierung durch die Regierungen der betroffenen Länder, die in der Regel untätig zusehen.Antje Passenheim