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Ist Ghana ein Land ohne politische Verfolgung?

■ Bericht von amnesty zur Menschenrechtslage in Ghana

Berlin (taz) – Ghana gehört nach dem neuen Asylrecht zu den sogenannten verfolgungsfreien Herkunftsländern. Zwar befindet sich das Land auf dem Weg zur Demokratisierung, amnesty international stellt jedoch fest, daß auch noch 1992 Oppositionelle verhaftet worden sind. So wurden im Dezember 1992 in der Region Ashanti, einer Hochburg der Opposition, mehr als 35 Personen festgenommen, darunter mindestens 15 führende Mitglieder der Neuen Patriotischen Partei (NPP). Nach Einschätzung von ai dienten die Verhaftungen der Einschüchterung der politischen Opposition vor den Parlamentswahlen im Dezember 1992. Die Verhafteten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Mindestens 21 Oppositionelle wurden nach mehreren Bombenanschlägen nach den Präsidentschaftswahlen im November 1992 festgenommen, weil sie verdächtigt wurden, in die Anschläge verwickelt zu sein. ai geht davon aus, daß einige der Festgenommenen nur inhaftiert worden waren, weil sie Kritik an der Regierung geübt hatten. Auch diese Inhaftierten sind in der Zwischenzeit wieder freigelassen worden.

Die Opposition hatte der Regierung Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl vorgeworfen und daraufhin die Parlamentswahlen im Dezember boykottiert. Der neue Präsident ist der alte: der Fliegerleutnant Jerry John Rawlings, der 1981 gegen die demokratisch gewählte Regierung putschte und seitdem als Staatsoberhaupt fungierte.

Anfang Januar 1993 ist in Ghana eine neue Verfassung in Kraft getreten, die ein Mehrparteiensystem und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten vorsieht. Nach wie vor gibt es aber ein Gesetz, das den Innenminister ermächtigt, Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren für bis zu 28 Tage in Verwaltungshaft nehmen zu lassen, wenn Verdacht besteht, daß sie ethnische Konflikte oder Gewalt schüren. Nach 14 Tagen muß ein aus drei Richtern bestehendes Gremium über eine etwaige Haftverlängerung entscheiden. Die Gerichte haben jedoch keine Befugnis, Verwaltungshaftanordungen anzufechten.

Im amnesty-Bericht heißt es abschließend: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Menschenrechtssituatution unter der neuen Verfassung, aber unter Führung der alten Militärregierung unter Fliegerleutnant Rawlings entwickelt.“ win