Flughafen baut Abschieberäume
■ Neue Gesetzeslage im Asylrecht bringt Verpflichtungen mit sich
Die Bremer Flughafengesellschaft will sich mit einem Baukompromiß aus einer Zwickmühle befreien, in die sie das neue Asylverfahrensgesetz und eine Neuregelung im Ausländergesetz gebracht hat. Wie Flughafen-Geschäftsführer Manfred Ernst auf Anfrage erklärte, werden im Zuge der Baumaßnahmen am neuen Terminal-Gebäude GAT (General Aviation Terminal) Räume mit 15 Plätzen für abzuschiebende Asylbewerber und für diejenigen Asylbewerber gebaut, die direkt am Flughafen abgefangen werden. Nach dem neuen Asylrecht bekommen sie vor der Einreise ein Asylverfahren.
Wie Ernst weiter erklärte, sei dieser Kompromiß mit dem Bundesgrenzschutz, dem Sozialsenator, der Luftverkehrsbehörde und dem Innensenator abgestimmt. Grundlage für die Baumaßnahmen sind der § 18a des Asylverfahrensgesetzes und der neue § 74a des Ausländergesetzes. Darin wird geregelt, daß Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ direkt am Flughafen ein beschleunigtes Asylverfahren bekommen und solange auf dem Gelände des Flughafens untergebracht werden müssen.
Der neue Passus im Ausländergesetz bestimmt, daß der Betreiber eines Flughafens Unterkünfte für diejenigen Asylbewerber bereitstellen muß, die ohne gültige Papiere über den Flughafen ins Land kommen.
Derzeit werden solche Unterkünfte vor allem in den Großflughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, München, Hamburg und Schönefeld bei Berlin gebraucht. „Wir müssen aber davon ausgehen, daß sich die Schlepperorganisationen möglicherweise auf die kleinen Flughäfen spezialisieren“, erläuterte Ernst. Bislang sei die Zahl der Asylbewerber seit Inkrafttreten der neuen Gesetze zurückgegangen, „ob das aber so bleibt, kann kein Mensch sagen. Derzeit gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, daß die Schlepperorganisationen einfach abwarten und nach neuen Schlupflöchern suchen.“
Ob der Platz für 15 Leute ausreichend ist, scheint fraglich. Die Bremer Innenbehörde, die jüngst erst ihre Abschiebeabteilung um sechs Leute verstärkt hat, rechnet mit deutlich mehr Zwangsausweisungen als bislang. Beide Gruppen, die ankommenden und die abgeschobenen Asylbewerber, werden sich die Räume bei der Bremer Flughafengesellschaft künftig teilen. mad
