Verletzt die UNO Menschenrechte der Somalier?
■ Die Gruppe „African Rights“ wirft den UN-Verbänden gewalttätige Übergriffe gegen Zivilisten vor / Weitere Bundeswehrladungen in Mogadischu angekommen
Berlin (dpa/AP/taz) – Truppen der UNO sollen in Somalia schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. In einem Bericht der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation „African Rights“, der gestern in der kenianischen Hauptstadt Nairobi veröffentlicht wurde, wirft die Gruppe den UNO-Truppen die Tötung unbewaffneter Zivilisten und andere gewalttätige Übergriffe vor. Außerdem seien bei der unvorsichtigen Vernichtung beschlagnahmter Waffen Menschen in Gefahr gebracht worden. Der Bericht basiert auf zwei fünfwöchigen Erkundungsreisen von African Rights-Mitarbeitern durch Somalia. Belgische Truppen operieren nach Angaben von African Rights in der Hafenstadt Kismayo „fast völlig unkontrolliert“. In Belet Huen hätten italienische Truppen auf gefährliche Weise „mitten in der Stadt“ konfiszierte Waffen zur Explosion gebracht. Die Gruppe forderte die UNO auf, sich zurückhaltender gegenüber der Zivilbevölkerung zu verhalten und die Richtlinien für den Einsatz der Truppen einzuschränken. Das belgische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation zurück.
Der zweite Frachter mit Fahrzeugen und Material für den Einsatz der Bundeswehr in Somalia ist am Freitag in Mogadischu angekommen. Die 202 Soldaten des zweiten Teilkontingents, die am Donnerstag in der somalischen Hauptstadt eingetroffen waren, begannen sofort mit der Entladung des Frachters „Feederteam“. Es laufe „alles problemlos“, erklärte die Hardthöhe. Die Soldaten werden die Lkw, Transportpanzer und Sattelschlepper mit Containern am Wochenende zum deutschen Camp nach Belet Huen bringen. 172 weitere Soldaten der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst bei Bremen wurden am Freitag mit einem Appell zum Somalia-Einsatz verabschiedet. Es steht aber noch kein Termin fest, wann sie nach Mogadischu fliegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Rüttgers will von dem Somalia-Einsatz auch dann keinen Abstand nehmen, wenn sich die Situation weiter verschärft. Eine Unterscheidung zwischen unbefriedeten und befriedeten Gebieten in Somalia macht nach Rüttgers Ansicht keinen Sinn. „Die Übergänge sind fließend“, sagte er der Badischen Zeitung. Die Bundeswehr solle auch dann in Somalia bleiben und ihren Auftrag ausführen, wenn sich die Situation dort verschärfe. Vor der Entsendung der Soldaten habe jeder gewußt, daß ihr Einsatz nicht ungefährlich sei. Es werde nicht sofort der Rückmarschbefehl gegeben, „wenn es zu gefährlichen Situationen kommt“.
