Alle kämpfen für die Polizei
■ Union fordert auch mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Bonn (dpa/taz) – Im Kampf gegen die Kriminalität in Deutschland soll die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden erhöht werden. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) will die innere Sicherheit mit einer Reihe von Maßnahmen stärken. Die Union plädiert dafür, das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzusetzen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, forderte „Chancengleichheit“ der Polizei mit Straftätern.
Kanther sagte am Montag im „Deutschlandfunk“, Polizei und Gerichte müßten in die Lage versetzt werden, besser und schneller zu arbeiten. Die Tätigkeit der Polizisten solle durch Veränderungen in den Bereichen Laufbahn und Besoldung attraktiver gemacht werden. Ferner halte er den Einsatz elektronischer Hilfsmittel auf richterliche Anordnung für geboten.
Die FDP fordert ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur Verbrechensbekämpfung. Es sollten unter anderem bundesweit mindestens 30.000 zusätzliche Polizisten eingestellt und die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern durch eine stärkere Ausstattung mit Computern und deren Vernetzung verbessert werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze forderte, den Verfassungsschutz zur Beobachtung der Strukturen und Entwicklungen bei der organisierten Kriminalität einzusetzen. Vorbild seien für ihn die Inlandsdienste in den USA, Italien und den Niederlanden, so Hintze.
Nach Ansicht von BKA-Chef Zachert sind vor allem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bessere Arbeitsbedingungen für verdeckte Ermittler sowie eine Ausweitung der Abhörmöglichkeiten nötig. Die europäische Polizeibehörde Europol sollte umgehend installiert werden. Europol sollte künftig nicht nur Informationen beschaffen und auswerten, sondern auch eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten.
