taz_archiv_9967451606132

Kanther schürt Ängste

■ Streit um Einwanderungsgesetz

Bonn/München (dpa) – Zwischen FDP und CDU/CSU ist am Montag ein neuer Streit über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes entbrannt. Während der FDP-Vorsitzende und Außenminister Klaus Kinkel eine gesetzliche Zuwanderungsregelung forderte, um die Aufnahme von Ausländern auf Dauer berechenbarer zu machen, nannte es Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) „geradezu töricht“, die Bevölkerung „in einem Augenblick, in dem noch immer monatlich Zehntausende nach Deutschland kommen, mit Einwanderungsgesetzen zu ängstigen“.

Kinkel betonte, die Bundesrepublik sei mittel- und langfristig aus ökonomischen, demographischen und deshalb auch aus rentenpolitischen Gründen auf eine geregelte Einwanderung angewiesen. Der Asylkompromiß vom Dezember letzten Jahres habe diese Frage im wesentlichen ausgeklammert, faktisch erfolge die Einwanderung weiter in einem rechtsfreien Raum. Ein Gesetz müsse den Zuzug regeln und die Zahl der Einwanderer auf ein Maß begrenzen, das sich an den tatsächlichen Integrationsmöglichkeiten der Bundesrepublik orientiere.

Dagegen erklärte Kanther am Montag im Deutschlandfunk: „Unser Problem ist doch nicht, ob wir Einwanderungsgesetze machen, sondern daß wir dafür sorgen, daß die Zahl der unberechtigten Asylbewerber abnimmt.“ Wenn dies geschafft sei, „mag als Schlußfrage – wenn sich diese Frage überhaupt stellt – übrigbleiben, wieviele Zuwanderer man in Deutschland aufnehmen kann“, sagte Kanther. Dies, so fügte er hinzu, könnten „nur wenige“ sein.

Der bayrische Ministerpräsident Stoiber sekundierte: „Jetzt wieder zusätzliche Einwanderung zu fordern, nachdem endlich nach jahrelanger Diskussion eine Lösung des Asylproblems vereinbart wurde, wäre für die Bürger nicht mehr verständlich.“ Die Bundesrepublik sei aufgrund ihrer Bevölkerungsdichte sowie der wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten kein Einwanderungsland. Kinkel und die FDP sollten sich deshalb lieber darauf konzentrieren, daß der gefundene Asylkompromiß und das neue Asylgesetz schnell umgesetzt würden.