: Kartellamt findet Strom-Monopol unbedenklich
■ Dortmund: Einheitsstrom aus den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalens
Essen (taz) – Die Hoffnungen, in Dortmund eine neue, kommunale Energiepolitik einleiten zu können, müssen begraben werden. Die Vereingten Elektrizitätswerke Westfalen werden weiterhin das Sagen haben. Denn das Bundeskartellamt wird die Strom-Ehe zwischen den VEW und den Dortmunder Stadtwerken AG wohl genehmigen.
Nach reichlichen Kungeleien hatte die SPD-Stadtratsmehrheit vergangenen Herbst beschlossen, daß ein Gemeinschaftsunternehmen (VEW-Anteil: 44,5 Prozent) die Westfalen-Metropole mit allen Energieträgern versorgen soll. Den Strom sollten die VEW- Kraftwerke liefern.
Genau diese Konstruktion – der Stromlieferant ist identisch mit dem Mitgesellschafter, was jegliche Bezugsalternativen ausschließt – hatte das Kartellamt zu Jahresanfang als „Angriff auf seine Amtsgrundsätze“ gewertet. Doch jetzt zeichnet sich ab, daß das Dortmunder Gemeinschaftsunternehmen den kartellrechtlichen Segen erhält – und zwar befristet für die nächsten 20 Jahre (das entspricht der maximalen Dauer eines Konzessionsvertrages). „Diese Lösung hätte den Charme, daß nach Ablauf dieser Zeit über neue Wettbewerbsalternativen nachgedacht werden kann“, so Kartellwächter Prof. Kurt Markert.
Doch das bezweifeln Kritiker. „Sehr abstrakt und theoretisch“, nennt Ulrich Cronauge, Energiereferent beim Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen, die Berliner Pläne. Wolf Merk, Kenner der Energielandschaft im Ruhrgebiet, spricht von „Eiertanz“ und „ungeordnetem Rückzug“. „Es ist reichlich lebensfremd, anzunehmen, daß man ein gewachsenes Unternehmen nach 20 Jahren zerschlagen kann.“ Die 20 Jahre könnten ewig dauern.
Außerdem säße VEW in dem neuen Unternehmen an den wichtigsten Hebeln, um eine hundertprozentige Kommunalisierung der Energieversorgung im Keim zu ersticken. Den eigentlichen Fehler, so Cronauge, habe der Dortmunder Stadtrat gemacht, nämlich „leichtfertig ein Stück kommunaler Selbstverwaltung aus der Hand gegeben“.
Katerstimmung auch beim Energiewende-Komitee in Europas Bierstadt Nummer eins angesichts des „Unheils“ aus Berlin. Hatten die Energie-Aktivisten doch gehofft, mit einem „energiegewendeten“ Dortmund weitere Städte im VEW-Versorgungsgebiet von den Vorteilen eigener Stadtwerke überzeugen zu können. „Wenn das Plazet aus Berlin wirklich kommen sollte“, so Komitee-Sprecher Kurt Berlo resigniert, „zeigt das wieder einmal, welche Macht die Energiekonzerne bei uns haben.“ Ralf Köpke
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